„Alles kann besser werden“ – Ohrfeige für den Gesetzgeber

Der Bundesgerichtshof hat dem Gesetzgeber in einem Beschluss vom 19. April 2012 – I ZB 80/11 – mit dem passenden Entscheidungsnamen „Alles kann besser werden“ große Schwächen bei der Gesetzesformulierung attestiert.

© Pixel-Kings (PP) / pixelio.de

In dem Beschluss ging es um den Auskunftsanspruch, der einem Inhaber der Rechte an einem Titel aus dem Xavier Naidoo-Album „Alles kann besser werden“ gegen den Provider auf Mitteilung der IP-Adresse eines Nutzers zusteht, der das Werk offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt hat.

Der Rechteinhaber hatte gemäß § 101 Abs. 9 UrhG in Verbindung mit § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG beantragt, dem Provider, der Deutschen Telekom AG, zu gestatten, ihm unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die genannten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.

Die Vorinstanzen haben den Antrag mit der Begründung abgelehnt, beim Bereitstellen nur eines einzigen Titels fehle es an einem gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung, die § 101 UrhG voraussetze.

Der Bundesgerichtshof hat dies anders gesehen und dem Antrag stattgegeben. Er setze nicht voraus, dass die rechtsverletzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt habe. Aus dem Wortlaut der Bestimmung und der Systematik des Gesetzes ergebe sich eine solche Voraussetzung nicht. Sie widerspräche auch dem Ziel des Gesetzes, Rechtsverletzungen im Internet wirksam zu bekämpfen. Dem Rechtsinhaber stünden Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nicht nur gegen einen im gewerblichen Ausmaß handelnden Verletzer, sondern gegen jeden Verletzer zu. Er wäre faktisch schutzlos gestellt, soweit er bei Rechtsverletzungen, die kein gewerbliches Ausmaß aufwiesen, keine Auskunft über den Namen und die Anschrift der Verletzer erhielte.

Bemerkenswert daran ist, dass die Gesetzesbegründung ausdrücklich davon ausgeht, dass der Auskunftsanspruch die Gewerbsmäßigkeit voraussetzt. Auch die Bundesregierung hat dies im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gebracht. Dies sieht der BGH durchaus, weist aber auf folgendes hin:

„Nicht entscheidend ist demgegenüber die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung (…). Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswort- laut aber keinen Ausdruck gefunden haben.“

Abgesehen davon, dass das Ergebnis des BGH, worauf Stadler zu Recht hinweist, insbesondere auch deshalb nicht unproblematisch ist, weil in vielen Fällen der Anschlussinhaber gar nicht der Rechtsverletzer ist und deshalb in besonderer Weise die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs zu beachten ist, ist dies eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber, der in der Lage sein sollte, das Gewollte auch im Gesetzestext zum Ausdruck zu bringen.

Ein Gedanke zu „„Alles kann besser werden“ – Ohrfeige für den Gesetzgeber

  1. Nur eine Ohrfeige für den Gesetzgeber. Ist das wirklich schon genug?

    Viele Bürger sind der Meinung, daß der Gesetzgeber anstelle von einer Ohrfeige lieber mit Fußtritten, Elektroschocks und Schlagstöcken behandelt werden sollte.
    Eine kleine Ohrfeige ist wie ein Hohn, bedenkt man, was dieser Mann in seinem Leben an Hass, Not, Ungerechtigkeit und Zorn erzeugt hat.

    Richtig ist, daß der Gesetzgeber der am meißten gehasste Mann in Deutschland ist.
    Aus diesem Grunde wird seine Identität geheim gehalten. Bekannt ist nur, daß er in einem Altenheim in der Nähe von Berlin lebt und rund um die Uhr von Pflegern bewacht wird. Weiterhin ist bekannt, daß der Gesetzgeber links einen Pferdefuß hat und es immer stark nach Schwefel riecht, wenn er auftaucht. Es gibt Gerüchte, nach denen er zwei kleine nach vorne gerichtete Hörner auf dem Kopf haben soll, die er aber geschickt unter einer Mütze versteckt.
    Der Gesetzgeber bekommt viele starke Medikamente, damit er mit seinem übermenschlichen Hass keinen größeren Schaden anrichten kann und alles vergiftet.

    Ist es fair, wenn der meistgehasste Mann Deutschlands mit einer Ohrfeige davon kommt?
    Immerhin, es wäre ein Anfang. Und es gibt viele, die mit Freude bereit sind, diese Bestrafung auszuführen. Ich würde mir wünschen, daß einer der Klitschkos diese Aufgabe übernimmt. Mit voller Wucht an die Kinnspitze.
    Möglich, daß sich der Gesetzgeber dadurch noch gemeinere Gesetze ausdenkt und sein Hass auf die Bürger dadurch noch größer wird aber er hat es in vollem Umfang verdient.

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