Der archivierte Straftäter

Das Internet vergiss nicht, auch keine Straftaten, über die in der Presse berichtet wurde. Dass diese dauerhafte Abrufbarkeit von Berichten über Straftaten in Online-Archiven der Medien keinen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, hat der BGH jetzt zum wiederholten Mal entschieden. Wie das Gericht in einer Pressemitteilung berichtet, hat es einen Anspruch eines Gazprom Managers auf Unterlassung der Archivierung eines Artikels über ein gegen ihn geführtes Ermittlungsverfahren mit Urteil vom 30. Oktober 2012 – VI ZR 4/12 – verneint.

Grundsätzlich kann zwar selbst ein verurteilter Straftäter nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Ablauf einer längeren Zeitspanne verlangen, dass nicht erneut über seine Tat berichtet wird. Dies gilt aber nicht für die weitere Abrufbarkeit ursprünglich rechtmäßiger Artikel in Online-Archiven.

Der BGH führt aus, die namentliche Bezeichnung des Managers sei zum Zeitpunkt seiner erstmaligen Veröffentlichung im Mai 2008 rechtmäßig gewesen. In dem Beitrag sei wahrheitsgemäß und sachlich ausgewogen über die Einleitung und die Hintergründe eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger wegen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung berichtet worden. Die besonderen Umstände der dem Kläger vorgeworfenen Straftat begründeten ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Das Bereithalten der den Kläger identifizierenden Meldung zum Abruf sei auch weder durch die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153a StPO noch infolge eines Abmahnschreibens des Klägers vom 7. Februar 2011 rechtswidrig geworden. Durch die Einstellung des Strafverfahrens habe die Meldung ihre Aktualität nicht verloren. Die Persönlichkeitsbeeinträchtigung, die durch die weitere Abrufbarkeit der Meldung über die Einleitung und die nachfolgende Einstellung des Strafverfahrens wegen des Verdachts der falschen Versicherung an Eides Statt verursacht werde, sei nicht schwerwiegend. Demgegenüber bestehe ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit an der Möglichkeit, sich durch eine aktive Suche nach der Meldung über die darin dargestellten Vorgänge und Zusammenhänge zu informieren.

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Man darf aber gespannt sein, ob der BGH die Gelegenheit nutzt, sich auch einmal mit der Frage zu befassen, wie es sich auswirkt, wenn derartige Archiv-Beiträge über Google & Co. auffindbar sind. Dann kann nämlich nicht mehr davon gesprochen werden, dass Nutzer nur bei der aktiven Suche nach der Meldung über die Straftat darauf stoßen, sondern bei jeder Eingabe des Namens des Betroffenen in der Suchmaschine. Man mag dies immer noch für zulässig halten – von einem nicht schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht kann dann jedenfalls aber nicht mehr gesprochen werden.

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