Nicht ohne SIM-Lock-Hinweis

Die Telekom darf das SIM-Lock im neuen iPhone 5 nicht verschweigen. Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hat das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 1. Oktober 2012 – 11 O 39/12 – die Werbung der Telekom ohne (rechtzeitigen) Hinweis auf das SIM-Lock und das Netlock des Telefons als irreführend verboten.

Die Telekom hatte das iPhone mit diversen Tarifoptionen beworben und auf das SIM-Lock erst am Ende des Bestellvorgangs hingewiesen, auf das Netlock dagegen sogar nur in den FAQ.

Die Wettbewerbszentrale war der Auffassung, dass nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG über ein wesentliches, kaufentscheidendes Merkmal des Angebots nicht deutlich informiert worden sei. Aufgrund des Locks werde der Gebrauch des Mobilfunkgeräts für den Verbraucher erheblich eingeschränkt, da weder im In- noch im Ausland die SIM-Karte bzw. das Netz eines anderen Telekommunikationsanbieters genutzt werden könne. Zudem sei es für die Beurteilung der Preiswürdigkeit des Angebots wesentlich, ob und unter welchen Voraussetzungen das Lock aufgehoben werden könne.

Das LG Bonn sah dies genauso, und die Telekom hat die von der Wettbewerbszentrale erwirkte einstweilige Verfügung, wie der Verband berichtet, bereits als abschließende Regelung anerkannt.

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