Eva Herman beim BVerfG – Ansichtssache im süffisanten Ton

Das „Hamburger  Abendblatt“ durfte in süffisantem Ton über die unsäglichen Äußerungen von Eva Herman zur Stellung der Familie im Nationalsozialismus berichten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2012 – 1 BvR 2720/12 – entschieden, dass die von ihr wegen der Presseberichterstattung eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird.

Die Ex-Tagesschau-Moderatorin hatte in einer Pressekonferenz zu ihrem umstrittenen Buch „Das Prinzip Arche Noah. Warum wir die Familie retten müssen“ folgendes gesagt:

„Wir müssen den Familien Entlastung und nicht Belastung zumuten und müssen auch ´ne Gerechtigkeit schaffen zwischen kinderlosen und kinderreichen Familien. Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das – alles was wir an Werten hatten – es war ´ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle – aber es ist eben auch das, was gut war – das sind die Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben.“

Dazu schrieb das „Hamburger Abendblatt“:

„“Das Prinzip Arche Noah“ sei wieder ein „Plädoyer für eine neue Familienkultur, die zurückstrahlen kann auf die Gesellschaft“, heißt der Klappentext.“ Die Autorin, „die übrigens in vierter Ehe verheiratet ist, will auch schon festgestellt haben, dass die Frauen „im Begriff sind, aufzuwachen“, dass sie Arbeit und Karriere nicht mehr unter dem Aspekt der Selbstverwirklichung betrachten, sondern unter dem der „Existenzsicherung“. Und dafür haben sie ja den Mann, der „kraftvoll“ zu ihnen steht. In diesem Zusammenhang machte die Autorin einen Schlenker zum Dritten Reich. Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter. Die hätten die 68er abgeschafft, und deshalb habe man nun den gesellschaftlichen Salat. Kurz danach war diese Buchvorstellung Gott sei Dank zu Ende.“

Gegen diese – durchaus treffend auf den Punkt gebrachte – Wiedergabe ihrer Äußerungen klagte die Moderatorin. Der BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen, die Herman im Wesentlichen Recht gegeben hatten, mit Urteil vom 21. Juni 2011 – VI ZR 262/09 – aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Auch die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Dass der Bundesgerichtshof den streitgegenständlichen Absatz im Artikel des Hamburger Abendblatts nicht für ein Falschzitat halte, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Passage sei in ihrem Gesamtzusammenhang zu betrachten und stelle sich dabei als Meinungsäußerung dar. Der Artikel im Hamburger Abendblatt sei schon überschrieben mit „Eine Ansichtssache“ und insgesamt in einem süffisanten Ton geschrieben. Der Leser erkenne, dass es sich um eine verkürzende und verschärfende Zusammenfassung der Buchvorstellung handele. Vor diesem Hintergrund sei das Recht der Beschwerdeführerin am eigenen Wort gewahrt; ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht habe hinter die Meinungsfreiheit des Zeitungsherausgebers zurückzutreten. Die Beschwerdeführerin, der es nicht gelungen sei, sich unmissverständlich auszudrücken, müsse die streitgegenständliche Passage als zum „Meinungskampf“ gehörig hinnehmen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.