Nicht alles Käse – OLG Karlsruhe verbietet Mogelpackung

Das ist mal eine klassische Mogelpackung, über die das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Klage der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 22. November 2012
4 U 156/12 – zu entscheiden hatte: Eine Pappschachtel mit Frichkäse und viel frischer Luft.

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Übeltäter war der  Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten – Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter“, „Walnüsse aus der Dordogne“, „Ziegenkäse aus dem Poitou“ und „Meersalz aus der Camargue“. Das Gericht hat, wie es in einer Pressemitteilung berichtet, die Packungsgestaltung als irreführende Werbung untersagt und einen Anspruch aus §§ 5 UWG, 7 Abs. 2 EichG und 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) angenommen.

Nach § 7 Abs. 2 EichG müssten Fertigpackungen so gestaltet und gefüllt sein, dass sie keine größere Füllmenge vortäuschten als in ihnen enthalten sei. Ein Verstoß gegen das Eichgesetz stelle zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten und eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des UWG dar. Durch das Eichgesetz solle eine Täuschung durch die Verpackung selbst verhindert werden, der Verbraucher solle davor geschützt werden, dass bei ihm aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes einer Fertigpackung der Eindruck erweckt werde, er könne das Produkt in einer Menge erwerben, die dem äußeren Erscheinungsbild der Verpackung in etwa entspreche, obwohl diese tatsächlich wesentlich weniger enthalte.

Ein nennenswerter Teil der Verbraucher gehe hier aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Verpackung von einer größeren Füllmenge aus als tatsächlich in ihr enthalten sei. Da der Verbraucher Einbuchtung und Verjüngung des inneren Plastikbehälters vor dem Öffnen nicht wahrnehmen könne, werde die Fehlvorstellung entwickelt, dass Volumen und Gewicht der Füllmenge dem äußeren Erscheinungsbild entsprächen. Der Eindruck einer größeren Füllmenge werde noch verstärkt durch Konkurrenzprodukte, die trotz größeren Füllgewichts eine kleinere Verpackung aufwiesen.

Ein Gedanke zu „Nicht alles Käse – OLG Karlsruhe verbietet Mogelpackung

  1. DA sieht man wieder mal, dass einige Hersteller den Kunden für total verblödet halten halten. Es ist schön zu sehen, dass der Schuss in diesem Fall nach hinten Gegangen ist. Kurzfristiges Umsatzdenken, langfristiger Verlust.

    Gruß
    LE

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