Auskünfte der Stasi-Unterlagenbehörde: Presse darf vertrauen

Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist im Presserecht ein Dauerbrenner, der auch mehr als 20 Jahre nach dem Fall der Mauer noch immer nicht zu erlöschen scheint. Glücklicherweise ist die Presse noch immer bereit, sich insbesondere mit der Tätigkeit der Stasi und ihren vermeintlichen inoffiziellen Mitarbeitern zu beschäftigen und Ross und Reiter zu benennen, obwohl die Gerichte ihr insofern teilweise einen Maulkorb verpasst haben.

Das Problem ist immer dasselbe: Die Beweislage für eine IM-Tätigkeit einer meist prominenten Person ist recht dünn. Die Presse kann häufig nur auf Stasi-Unterlagen und Auskünfte des  Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) zurückgreifen. Zeugenaussagen von anderen ehemaligen Stasi-Mitarbeitern werden sich indes naturgemäß eher selten zusammentragen lassen.

Von den Gerichten mussten sich zahlreiche Medien mehr als einmal attestieren lassen, dass die Verdachtsmomente trotz vermeintlich eindeutiger Dokumente in den Unterlagen der BStU zu dünn seien, um jemanden als inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi zu bezeichnen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt erfreulicherweise eingegriffen und, wie das Gericht in einer Pressemitteilung berichtet, mit Urteil vom 11. Dezember 2012 – VI ZR 314/10 – entschieden, dass sich die Presse auf eindeutige Auskünfte der BStU verlassen darf.

Ein Professor der Universität Leipzig und Fraktionsvorsitzende der PDS im Sächsischen Landtag hatte mehrere Zeitungen wegen der Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Stasi-IM in Anspruch genommen. Er berief sich darauf, dass der geäußerte Verdacht, er habe seine damalige Freundin und jetzige Frau bespitzelt, nicht zutreffe; er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass die Stasi ihn als „IM Christoph“ geführt habe, er sei ohne sein Wissen „abgeschöpft“ worden.

Während er Kläger den Prozess in den ersten beiden Instanzen beim LG Hamburg und OLG Hamburg im Wesentlichen gewann, hob der BGH die Urteile auf und verwies die Sache zurück an das OLG. Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen könnten die Annahme, dass das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit zurückzutreten habe, nicht tragen. Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagten hätten nicht bewiesen, dass der Kläger wissentlich und willentlich mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet habe, sei unvollständig und verstoße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze. Die von ihm vorgenommene Deutung der in den Akten des MfS verwendeten Begriffe sei weit hergeholt und mit dem natürlichen Sprachempfinden kaum in Einklang zu bringen. Darüber hinaus habe das OLG Hamburg die Anforderungen an die richterliche Überzeugung überspannt und zu Unrecht die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung verneint. Es habe insbesondere nicht berücksichtigt, dass die Beklagten der Stellungnahme des Pressesprechers der BStU, den gefundenen Unterlagen sei zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Kläger als IM Christoph für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei, ein gesteigertes Vertrauen habe entgegenbringen dürfen. Bei dem Bundesbeauftragten handele es sich um eine Bundesoberbehörde, der durch Gesetz die Aufgabe zugewiesen sei, die Stasi-Unterlagen auszuwerten und zu archivieren.

Schreibe einen Kommentar

Wenn Sie diese Seite nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Verwendung von Cookies Auf unseren Internetseiten werden so genannte Cookies verwendet. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Wir verwenden überwiegend so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Wenn Sie unsere Webseiten ohne Cookies betrachten möchten, wählen Sie bitte in den Einstellungen Ihres Browsers die Funktion „Keine Cookies akzeptieren“ aus. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bereits gesetzte Cookies wieder zu löschen. Genaueres entnehmen Sie bitte der Hilfe-Funktion des jeweiligen Browser-Herstellers.

Schließen