Interviewfragen: Liberaler Umgang mit dem Urheberrecht

Da hat sich die FDP wohl etwas zu viele Freiheiten herausgenommen: Die Partei hatte einen Fragenkatalog auf ihre Homepage gestellt, die ihr Journalisten des Magazins „Stern“ übermittelt hatten. Die FDP veröffentlichte unter der Überschrift „Wir stehen für Transparenz“ die Fragen der Journalisten und die Antworten der Liberalen zum Thema „liberale Finanzpraktiken“, die dem „Stern“, wie ein Stern-Autor in seinem Blog schreibt, „eher wenig transparent erschienen“.

Dem „Stern“ ging dies zu weit, und er beantragte eine einstweilige Verfügung, die das Landgericht Hamburg  mit Beschluss vom 8. November 2012 – 308 O 388/12 – erließ.

Das Gericht führt aus, dass die von einem Journalisten erstellten Interviewfragen als Sprachwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr.1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlichen Schutz genössen. Dies ergebe sich vor allem daraus, dass die Fragen vielfache Möglichkeiten der Formulierung aufwiesen und aufgrund ihrer prägnanten sprachlichen Gestaltung, ihres Aufbaus und ihrer Zusammenstellung als hinreichend individuell anzusehen seien.

Auch auf das Zitatrecht nach § 51 UrhG könne sich die FDP nicht berufen, da die Zusammenstellung, Auswahl und inhaltliche Gestaltung der Fragen nicht erörtert oder bewertet würden und diese auch nicht Grundlage einer geistigen Auseinandersetzung seien. Auch liege kein Tagesereignis im Sinne des § 50 UrhG vor, über das aktuell ausnahmsweise unter Nutzung eines geschützten Werkes habe berichtet werden dürfen.

Der „Stern“, selbst oft genug von Verboten durch einstweilige Verfügungen betroffen, schreibt zur Rechtfertigung des Vorgehens in seinem Blog:

Wenn wir Journalisten nicht mehr darauf rechnen können, dass wir selbst entscheiden, wann wir unsere Erkenntnisse veröffentlichen, können wir uns aufwändige Recherchen kaum noch leisten – weil dann andere vorgewarnt sind, bis hin zu den Konkurrenzblättern. Wir leben – überwiegend  – vom Geld unserer Leser. Nur wenn wir ihnen neue Informationen bieten können, werden sie für unsere Inhalte bezahlen.

Das Verhalten der Zeitschrift ist durchaus nachvollziehbar, und die Entscheidung verdient uneingeschränkt Zustimmung. Anders mag es allerdings sein, wenn etwa eine verfälschte Wiedergabe der Fragen oder Antworten es erforderlich macht, dass sich der Betroffene auf seiner eigenen Internetseite dazu äußert.

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