„Unser Angebot zu Olympia 2008“ erlaubt

Die Nutzung olympischer Begriffe und Kennzeichen ist streng reglementiert. Die Symbole und Bezeichnungen sind gesetzlich durch durch das Olympiaschutzgesetz geschützt, das Unbefugten die Nutzung der Bezeichnungen und auch des im Anhang 1 der Gesetzes abgedruckten olympischen Ringe verbietet. Werbung im Schatten der olympischen Spiele ist damit ein gefährliches Minenfeld. Aber immerhin: Seit die Olympia-Ausrichter massiver gegen die Nutzung der Begriffe vorgehen, gibt es immer mehr Gerichtsentscheidungen, die das Gesetz eng auslegen und die beschreibende Nutzung der Begriffe erlauben.

Ein weiteres Mosaiksteinchen hat nach dem LG Kiel nun das LG Nürnberg-Fürth beigetragen und mit Urteil vom 12.12.2012 – 3 O 10482/11 – entschieden, dass ein Autohaus mit den Worten „Unser Angebot zu Olympia 2008“ werben darf.

Wie das Gericht in einer Pressemitteilung berichtet, hatte der Deutsche Olympische Sportbund das Autohaus wegen der Nutzung des Slogans „FlatRateEdition Beijing. Unser Angebot zu Olympia 2008“ abgemahnt. Das Autohaus gab eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Erstattung der Abmahnkosten. Die darauf gerichtete Klage hat das Gericht in Nürnberg nun abgewiesen.

Das Landgericht führt in seinem Urteil aus, dass der durch das Gesetz geschützte Begriff „Olympia“ zwar im geschäftlichen Bereich ohne Zustimmung des Olympischen Sportbundes als Inhaber des Schutzrechts verwendet worden sei. Rechtswidrig sei dies nach der gesetzlichen Regelung aber nur, wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung bestehe oder die Wertschätzung der Olympischen Spiele in unlauterer Weise beeinträchtigt oder ausgenutzt werde. Weder das eine noch das andere sei hier aber der Fall. Insbesondere werde durch die angegriffene Werbung nicht der Eindruck erweckt, dass es sich bei dem Autohaus um einen Sponsor der Olympischen Spiele handele. Die Werbung rufe auch bei Kunden nicht die Vorstellung hervor, dass dem angebotenen Fahrzeug eine besondere, gleichsam „olympiareife“ Qualität zukomme und schließlich werde auch der Ruf der Olympischen Spiele durch die Verwendung des Slogans nicht beeinträchtigt. Nachdem eine Rechtsverletzung des-halb nicht vorliege, müsse das verklagte Autohaus auch die Abmahnkosten nicht bezahlen.

Was im Übrigen beim Marketing für Sportveranstaltungen zu beachten ist, haben wir hier zusammengestellt.

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