Kampf der Bären

Zum Glück hatte ich noch einen Lindt-Bären zum Modell-Sitzen im Schrank, denn im Handel wird es ihn zumindest erst einmal möglicherweise nicht mehr geben. Wie Legal Tribune Online berichtet, hat das Landgericht Köln Lindt mit Urteil vom 18.12.2012 – 33 O 803/11 – den Vertrieb auf die Klage des Süßwaren-Konkurrenten Haribo untersagt.

Kurioserweise hat das Gericht den Verletzungsanspruch nicht aus einem Geschmacksmuster oder einer dreidimensionalen Marke oder wenigstens einer Bildmarke zugesprochen, sondern – man höre und staune – aus der Wortmarke „Goldbär“. Begründung: Der Lindt-Teddy sei, auch wenn er einen anderen Namen trage, letztlich die verkörperte Haribo-Marke.

Dem Verbraucher dränge sich die Bezeichnung „Goldbär“ für das Lindt-Produkt auf, während es unwahrscheinlich sei, dass er ihn als „goldene Bärenfigur“, „goldfoliierter Bär“, „goldfarbener Schokoladenteddybär“ oder ähnlich bezeichne. Die am nächsten liegende prägnante Bezeichnung sei gerade auch wegen der überragenden Bekanntheit der Marke Haribo der Begriff des „Goldbären“. Dies folge auch aus der Bezeichnung „Goldhase“ für den Lindt-Osterhasen.

Dies ist nun markenrechtliches Neuland. Zwar führt der BGH etwa in einer Entscheidung vom 22. 9. 2005 – I ZB 40/03 – aus, dass eine Verwechselungsgefahr zwischen zwei Marken auch wegen der Übereinstimmung im Bedeutungsgehalt der Zeichen bestehen könne. Die vorgelagerte Frage ist aber, ob Lindt den Teddy überhaupt markenmäßig nutzt, immerhin handelt es sich zunächst um eine Produktgestaltung. Die für die Markennutzung erforderliche herkunftshinweisende Funktion der Teddy-Gestaltung scheint aber eher fernliegend. Selbst wenn der Verbraucher aber einen Herkunftshinweis sieht, wird er den Teddy eher mit dem Lindt-Goldhasen assoziieren und auf die zutreffende Herkunft schließen. An den Haribo-Goldbären wird der Durchschnittsverbraucher hingegen eher nicht denken.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Lindt wird gegen das Urteil hoffentlich in Berufung gehen und dafür sorgen, dass seine Teddys auch in den nächsten Jahren in der Vorweihnachtszeit wieder mit ihrem treuen Blick aus den Supermarktregalen schauen.

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