Leipzig – Dresden – Karlsruhe – Dresden – Karlsruhe – Dresden…


Fünf Urteile gibt es schon dem unendlichen Rechtsstreit um die Zulässigkeit von Internet-Videorekordern und immer wieder wird der Rechtsstreit um neue juristische Aspekte reicher. Begonnen hat der Rechtsstreit im Jahr 2005 mit einer Klage von RTL und SAT 1 gegen zwei Anbieter von Internet-Videorekordern, „Shift.TV“ und „Save.TV“. Dann ging es zum OLG Dresden, von dort zum BGH und wieder zurück zum OLG Dresden, das nach Auffassung des BGH zu prüfen hatte, ob die Kunden selbst die aufgenommenen Filme speicherten.

In diesem Fall hätte nämlich keine unerlaubte Übertragung der Filme auf Bild und Tonträger durch die Anbieter stattgefunden. Im Falle der Speicherung durch den Kunden sollte das OLG nach Auffassung des BGH feststellen, an wie viele Kunden die Signale weiterverbreitet wurden. Das übermittelte Sendesignal konnte indes nach den Feststellungen des OLG Dresden zeitgleich von so vielen Nutzern (mindestens zehn) des Angebots „Save.TV” abgerufen werden, die nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbunden waren, dass damit eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit, wozu i.S.d. §?15 Abs. 3 UrhG  bereits wenige Personen genügen, Vervielfältigungen einer Sendung aus dem Programm von RTL erhielten. Diese Sendung sei damit der Öffentlichkeit i.S.v. § 20 UrhG zugänglich gemacht worden. Das OLG Dresden gab damit RTL mit Urteil vom mit Urteil vom 12. Juli 2011 – 14 U 801/07 – Recht (mehr dazu hier).

Doch damit nicht genug. Es ging erneut zum BGH, der nun heute erneut entschieden und die Sache erneut zurückverwiesen hat (Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 152/11 – Internet-Videorecorder II). Das OLG darf sich der Sache damit ein drittes Mal annehmen.

Der BGH führt aus, das OLG habe zwar mit Recht angenommen, dass die Beklagten in das Recht der Klägerinnen zur Weitersendung ihrer Funksendungen eingegriffen hätten. Damit wären die bis dahin offenen Fragen eigentlich abschließend geklärt gewesen.

Doch die Anbieter der Videorekorder hätten sich im wiedereröffneten Berufungsverfahren darauf gestützt, dass die Fernsehsender ihnen nach § 87 Abs. 5 UrhG das Recht zur Kabelweitersendung hätten einräumen müssen. Nach dieser Vorschrift sind Sendeunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, mit Kabelunternehmen einen Vertrag über die Kabelweitersendung abzuschließen.

Eine solche Verpflichtung könnten die Videorekorder-Anbieter den Fernsehsendern aber nur dann im Wege des sogenannten Zwangslizenzeinwandes entgegenhalten, wenn sie unter anderem die sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Lizenzgebühren gezahlt oder hinterlegt hätten. Das OLG habe es bislang versäumt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erhebung dieses Zwangslizenzeinwands vorlägen.

Sollten diese Voraussetzungen erfüllt sein, müsse das OLG den Rechtsstreit aussetzen, um den Beklagten die Anrufung der beim Deutschen Patent- und Markenamt gebildeten Schiedsstelle zu ermöglichen, die dann zu prüfen habe, ob „Shift.TV“ und „Save.TV“ einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung hätten. Bei Streitfällen über die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung könnten gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG Ansprüche im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen sei. Ein solches Vorverfahren vor der Schiedsstelle sei – so der Bundesgerichtshof – nicht nur dann erforderlich, wenn ein Kabelunternehmen auf Abschluss eines solchen Vertrages klage, sondern auch dann, wenn es sich – wie hier – gegen eine Unterlassungsklage des Sendeunternehmens mit dem Einwand zur Wehr setze, dieses sei zum Abschluss eines solchen Vertrages verpflichtet.

Es kann also nun von Dresden weiter nach München, von dort zurück nach Dresden, erneut nach Karlsruhe und vielleicht noch einmal nach Dresden gehen. Damit bleibt es dann möglicherweise noch mehrere Jahre spannend…

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