Wenn hier jemand verrückt ist…

Ob Angela Merkels Haare, Ulla Schmidts Dienstwagen oder Lafontaines Rücktritt – Autovermieter Sixt nutzt Bilder bekannter Persönlichkeiten zusammen mit satirischen Bildunterschriften zu aktuellen Ereignissen gerne für seine Werbung und schafft es damit immer wieder erfolgreich in die Schlagzeilen. Jetzt ist der jüngst entlassene Gustl Mollath an der Reihe, dessen Konterfei in einer Anzeige mit dem Text „Wenn hier jemand verrückt ist, dann der Sixt mit seinen Preisen“ abgebildet ist. Darunter findet sich sein Name. Natürlich alles ohne sein Einverständnis. Wie Legal Tribune Online berichtet, hat Sixt Mollath jetzt allerdings nachträglich ein Honorar angeboten.

Sicher kein dummer Schachzug, denn die Chancen Mollaths, die Werbung zu verbieten, stünden nicht schlecht. Zwar hat sich Sixt vom Bundesgerichtshof im Fall Lafontaine bescheinigen lassen, dass satirische Werbung mit Bildern Prominenter in bestimmten Fällen zulässig sein mag. Dies dürfte für den Fall Mollath aber nicht gelten.

Denn zunächst dürfen Bildnisse von Personen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden (§ 22 KUG). Insbesondere für Personen des öffentlichen Lebens wird der strenge Bildnisschutz zwar insoweit durchbrochen, als sie sehr weitgehend die Bildberichterstattung auch ohne ihre Zustimmung dulden müssen, wenn diese mit einem Ereignis der Zeitgeschichte zusammenhängt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Dies betrifft aber in erster Linie nur redaktionelle Beiträge. Bei Werbung gibt es regelmäßig kein schützenswertes Informationsinteresse. Insbesondere ist sie unzulässig, wenn der Eindruck entsteht, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt. Beispielsweise hat der BGH (Urteil vom 11. 3. 2009 – I ZR 8/07) einer Rätselzeitschrift verboten, mit Günter Jauch auf der Titelseite zu werben.

In dem Lafontaine-Fall hat der BGH (Urteil vom 26. 10. 2006 – I ZR 182/04) indes nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines als Finanzminister das folgende Plakat des Autovermieters SIXT ohne Zustimmung des Politikers für zulässig gehalten:

Begründung: Auch im Bereich der Werbung finde eine Güterabwägung statt, die dazu führen könne, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige dann hingenommen werden müsse, wenn sie sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetze.

Dies mag auch im Fall Mollath gelten. Immer ist aber im Einzelfall noch zu prüfen, ob nicht schützenswerte Belange des Betroffenen der Veröffentlichung entgegenstehen (§ 23 Abs. 2 KUG). Und dies dürfte bei Herrn Mollath der Fall sein. Denn zwar entsteht auch hier nicht der Eindruck, Herr Mollath habe sich freiwillig für die Werbung hergegeben. Aber anders als ein Politiker hat er sich keineswegs freiwillig in die Öffentlichkeit begeben. Er kann sich deshalb auch weitergehend auf den Schutz seiner Privatsphäre berufen. Auch hat die satirische Auseinandersetzung mit einer dem Betroffenen von den Gerichten attestierten psychischen Erkrankung eine ganz andere Eingriffsintensität (Privatsphäre) als eine Auseinandersetzung mit einem politischen Ereignis, das für einen Politiker zum Bereich seiner beruflichen Spähre gehört.

Ähnlich kritisch habe ich die Werbung mit dem Gesicht Brüderles für eine Seitensprung Agentur eingeschätzt, die leider nie Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung geworden ist, weil die Agentur nach Erhalt der Abmahnung – verständlicherweise – „eingeknickt“ ist.

UPDATE (14. August 2013): Wie Sixt in seinem Mietwagen-Blog mitteilt, hat das Unternehmen die Werbung mittlerweile eingestellt und sich bei Mollath entschuldigt.

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