Schnaps ist Schnaps und Vertrag ist Vertrag

Dürfen andere Schnäpse als Jägermeister in grünem Outfit  vertrieben werden? Darum hat sich der Hersteller des berühmten Kräuterschnapses offenbar bereits in den 70er Jahren mit dem Hersteller des Konkurrenten Underberg beharkt. Das Ergebnis des Streites war im Jahr 1974 der Abschluss einer so genannten Abgrenzungsvereinbarung, wonach Jägermeister bevorzugt die Farbe orange, Underberg bevorzugt die Farbe grün nutzen durfte. Jetzt ist der Streit von neuem entbrannt. Jägermeister fühlt sich nicht mehr an die Vereinbarung gebunden und hat sie 2009 gekündigt. Begründung: Die Marktverhältnisse hätten sich geändert. Dies war nun Gegenstand eines Rechtsstreits beim Landgericht Braunschweig. Mit Urteil vom 28. August 2013 – 9 O 2637/12 – hat das Gericht, wie es in einer Pressemitteilung berichtet, jetzt Underberg Recht gegeben.

Jägermeister hatte argumentiert, eine Meinungsumfrage habe ergeben, dass die Mehrheit der Befragten die Farbe Grün mit dem Unternehmen aus Wolfenbüttel in Verbindung brächten und nicht mit Underberg. Auch die geringeren Werbeausgaben und rückläufige Absatzzahlen bei der Beklagten seien ein Beleg für die geänderten Verhältnisse. Underberg hatte hingegen argumentiert, dass die Farbe Grün bei der Aufmachung der Produkte – wie bereits seit Jahrzehntenv- nach wie vor eine wesentliche Rolle spiele. Ein Grund für die Kündigung der Vereinbarung sei nicht daher nicht ersichtlich.

Die Kammer begründet die Klagabweisung mit dem Fehlen eines Kündigungsgrundes. Ein ordentliches Kündigungsrecht habe der Vertrag nicht vorgesehen. Wie die Marken selbst würden solche Abgrenzungsvereinbarungen grundsätzlich zeitlich unbeschränkt gelten. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liege nicht vor. Die Bedeutung der Farbe Grün für die Beklagte habe sich nicht verringert, da sie zur Vermarktung ihrer Kräuterspirituosen nach wie vor in großem Umfang die Farbe Grün verwende. Eine wesentliche Veränderung der Marktverhältnisse in dem Zeitraum zwischen 1974 und 2009 sei nicht feststellbar. Ein Festhalten an dem Vertrag sei der Klägerin auch nicht unzumutbar. Schließlich könne die Klägerin die Farbe Grün in gewissem Umfang, z.B. durch Abbildung von Kräutern, nutzen. Sie sei auch trotz der Vereinbarung sehr erfolgreich.

Die Vereinbarung sei auch nicht aus kartellrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig. Denn zum Zeitpunkt des Abschluss des Vertrages im Jahr 1974 habe es im Hinblick auf den konkreten Marktauftritt der Beklagten Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Beklagten gegen die Klägerin Unterlassungsansprüche hätten zustehen können und daher Gründe für den Abschluss der Vereinbarung vorgelegen hätten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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