LG Berlin verbietet B.Z. und BILD Hertha-Lolita Story

Angebliche Affären von Profi-Fußballern mit Minderjährigen greift der Boulevard gerne begierig auf. Umso größer war die Begeisterung bei den Zeitungen mit den großen Buchstaben, als gleich mehreren Spieler von Hertha BSC ein Verhältnis mit einer  „Lolita“ nachgesagt wurde. Während die meisten anderen Medien das Thema mit der gebotenen Zurückhaltung brachten und die 16-jährige nicht identifizierbar zeigten oder erwähnten, gab es in „B.Z.“ und „Bild“ große Titelstorys inklusive veröffentlichter Chat-Protokolle und Fotos der Minderjährigen in Hotpants. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hat das Landgericht Berlin jetzt die Veröffentlichung der Fotos und der Chat-Protokolle untersagt.

Die Verlage sollen laut Tagesspiegel planen, Widerspruch gegen die einstweilige einzulegen, und zwar mit dem Argument, die Minderjährige habe in die Veröffentlichung eingewilligt und auch Einwilligungserklärungen der Eltern vorgelegt.

Über das Verfahren und die den Verlagen vorliegenden Erklärungen ist wenig bekannt. Aber einmal unterstellt, es gäbe tatsächlich diese Erklärungen und die Minderjährige hätte eine gefälschte Einwilligungserklärung der Eltern vorgelegt – hätten die Zeitungen dann die Fotos veröffentlichen dürfen?

Zunächst einmal ist im Bereich des Bildnisschutzes bei Fotos Minderjähriger meist die Zustimmung sowohl der Erziehungsberechtigten als auch des betroffenen Minderjährigen (soweit er schon über die erforderliche Einsichtsfähigkeit verfügt) erforderlich.  Dies gilt zwar nicht bei Ereignissen der Zeitgeschichte, der Minderjährigen Schutz wird hier aber zu Recht sehr hoch gehalten, so dass dies nur in wenigen Ausnahmefällen greift, etwa wenn Caroline von Hannover ihre Tochter mit zu einer Gala nimmt.

Wie wirkt sich nun eine gefälschte Einwilligung aus? Zunächst ersetzt sie natürlich  nicht die fehlende Einwilligung der Eltern, so dass die Veröffentlichung unzulässig ist. Diskutieren lässt sich allenfalls noch darüber, ob die Presse sich auf die „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ berufen kann. Dies kommt dann in Frage, wenn ein Journalist hinreichend sorgfältig recherchiert hat und dann gleichwohl eine Falschmeldung oder sonst widerrechtliche Veröffentlichung  verbreitet. Da er es dann möglicherweise nicht hätte besser wissen können, verneint die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen einen Unterlassungsanspruch und weitere Folgeansprüche, etwa auf Erstattung der Abmahnkosten und Schadensersatz. Dies ändert aber nichts daran, dass eine fortdauernde Veröffentlichung, insbesondere im Internet, einzustellen ist.

Nicht einmal darauf dürften sich die Springer-Gesellschaften berufen können. Denn gerade bei einem so heiklen Thema wird man verlangen können, dass die Journalisten bei den Eltern nachfragen und sich von der Einwilligung überzeugen. Tun sie dies nicht, ist die erforderliche pressemäßige Sorgfals sicher nicht eingehalten.

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