BGH geht mit Radipshare hart ins Gericht

Den Filehostern geht es immer mehr an den Kragen. Der BGH hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 80/12 – die Pflichten der Plattformen, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern und zu unterbinden, erneut konkretisiert. Geklagt hatte die GEMA, bekanntlich die Verwertungsgesellschaft der Komponisten und Textdichter, gegen den Dienst www.rapidshare.com, dessen Nutzer  eigene Dateien auf den Servern des Anbieters speichern, die Dritte dann herunterladen können.

Die GEMA machte geltend, 4.815 im Einzelnen bezeichnete Musikwerke seien ohne ihre Zustimmung über den Dienst der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht worden und könnten dort heruntergeladen werden. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten sowohl den Anbieter als auch deren früheren Geschäftsführer zur Unterlassung verurteilt. Die Revision hatte nur hinsichtlich der Verurteilung des Geschäftsführers Erfolg, dessen Verantwortlichkeit der BGH nicht feststellen konnte.

Im Übrigen hat der BGH die Haftung bejaht. Er hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer als Störer auf Unterlassung haften, wenn sie nach einem Hinweis auf eine klare Urheberrechtsverletzung die ihnen obliegenden Prüfungspflichten nicht einhalten und es deswegen zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt (Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11Alone in the Dark). Bei der Konkretisierung dieser Prüfungspflichten sei, so der BGH, davon auszugehen, dass das Geschäftsmodell von Rapidshare nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt sei. Denn es gebe zahlreiche legale und übliche Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes. Im vorliegenden Fall habe aber das Berufungsgericht festgestellt, dass Rapidshare die Gefahr einer urheberrechtsverletzenden Nutzung ihres Dienstes durch eigene Maßnahmen gefördert habe. Daraus habe der Bundesgerichtshof eine gegenüber der Entscheidung „Alone in the Dark“  verschärfte Haftung der Beklagten abgeleitet.

Anders als andere Dienste etwa im Bereich des „Cloud Computing“ verlange Rapidshare kein Entgelt für die Bereitstellung von Speicherplatz. Sie erziele ihre Umsätze nur durch den Verkauf sog. Premium-Konten. Die damit verbundenen Komfortmerkmale führten dazu, dass Rapidshare seine Umsätze gerade durch massenhafte Downloads erhöhe, für die vor allem zum rechtswidrigen Herunterladen bereitstehende Dateien mit geschützten Inhalten attraktiv seien. Diese Attraktivität für illegale Nutzungen werde durch die Möglichkeit gesteigert, den Dienst der Beklagten anonym in Anspruch zu nehmen. Rapidshare gehe selbst von einer Missbrauchsquote von 5 bis 6% aus, was bei einem täglichen Upload-Volumen von 500.000 Dateien ca. 30.000 urheberrechtsverletzenden Nutzungshandlungen entspreche.

Bei der Bestimmung des Umfangs der Prüfpflichten sei zu berücksichtigen, dass Rapidshare die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes durch eigene Maßnahmen fördere. Sei der Anbieter auf konkrete Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer hinsichtlich bestimmter Werke hingewiesen worden, so sei er deshalb nicht nur verpflichtet, das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren; er müsse darüber hinaus fortlaufend alle einschlägigen Linksammlungen darauf überprüfen, ob sie Links auf Dateien mit den entsprechenden Musikwerken enthielten, die auf den Servern der Beklagten gespeichert seien. Die Beklagte habe über allgemeine Suchmaschinen wie Google, Facebook oder Twitter mit geeigneten Suchanfragen und ggf. auch unter Einsatz von sog. Webcrawlern zu ermitteln, ob sich für die konkret zu überprüfenden Werke Hinweise auf weitere rechtsverletzende Links zu ihrem Dienst fänden. Diese Prüfpflichten bestünden im selben Umfang für jedes Werk, hinsichtlich dessen Rapidshare auf eine klare Verletzung hingewiesen worden sei. Die Prüfpflichten würden nicht dadurch geringer, dass Rapidshare auf eine große Zahl von Rechtsverletzungen – im Streitfall auf die Verletzung der Rechte an mehr als 4.800 Musikwerken – hingewiesen worden sei. Denn der urheberrechtliche Schutz dürfe nicht dadurch geschwächt werden, dass es im Rahmen eines an sich zulässigen Geschäftsmodells zu einer großen Zahl von Rechtsverletzungen komme.

Zwei essentielle Dinge lassen sich der – richtigen – Entscheidung entnehmen: Zum einen hängen die Prüfungspflichten und ihr Umfang davon ab, inwieweit ein Anbieter gerade davon lebt, dass Dritte Rechtsverletzungen begehen. So dürften die Prüfungspflichten gegenüber Anbietern wie eBay deutlich gesteigert sein, weil dort zwar ebenfalls Rechtsverletzungen begangen werden, prozentual aber im deutlich geringeren Umfang. Zum anderen gilt bei der Frage der Zumutbarkeit  der Prüfung: Niemand kann sich seiner Prüfungspflichten dadurch entledigen, dass er eine möglichst große Zahl von Rechtsverletzungen zulässt und dann erklärt, bei einer derart großen Zahl von Daten gefährde eine Prüfung das Geschäftsmodell und sei nicht zumutbar – ganz nach dem Motto: „Das Schild mit dem Tempolimit konnte ich bei dem Tempo nun wirklich nicht lesen!“

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