Gefällt mir nicht: Werbung mit Facebook-Bildern Minderjähriger

Das wird vielen Facebook-Nutzern gar nicht gefallen. Das Netzwerk ändert, wie unter anderem Spiegel Online berichtet, erneut seine Nutzungsbedingungen. Nachdem kürzlich bereits ein Passus aufgenommen worden ist, der Facebook erlauben soll, mit Profilnamen und Bildern der Nutzer Werbung zu betreiben und sich die Nutzung von Dritten bezahlen zu lassen sowie die Bilder etwa auch „aufzuwerten“, soll diese Zustimmung künftig auch ausdrücklich bei Minderjährigen gelten. Wörtlich heißt es nun in den Nutzungsbedingungen:

„Solltest du jünger als achtzehn (18) Jahre alt sein bzw. gemäß einer anderen gesetzlichen Altersgrenze als minderjährig gelten, versicherst du, dass mindestens ein Elternteil bzw. Erziehungsberechtigter den Bedingungen dieses Abschnitts (sowie der Verwendung deines Namens, Profilbildes, deiner Inhalte und Informationen) in deinem Namen zugestimmt hat.“

Sind solche Regelungen nach deutschen Recht überhaupt wirksam?

Die Verwendung der Fotos kann unter zwei Gesichtspunkten problematisch sein, nämlich urheberrechtlich und wegen des Bildnisschutzes der abgebildeten Person. Urheberrechtlich bedarf es in der Regel der Übertragung der Nutzungsrechte, im Bereich des Bildnisschutzes der Einwilligung des Abgebildeten. Die Zustimmung zur Nutzung kann in beiden Fällen auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen wie den Nutzungsbedingungen von Facebook erteilt werden. Diese unterliegen aber bekanntlich besonderen Beschränkungen. Es spricht schon viel dafür, dass unabhängig von der Minderjährigkeit des Nutzers die erwünschten Rechte Facebook jedenfalls nach deutschem Recht nicht eingeräumt werden. Zum einen kann es sich um eine überraschende Klausel nach § 305c BGB handeln (in Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks muss man nicht damit rechnen, dass sich das Netzwerk das Recht herausnimmt, die für andere Nutzer eingestellten Bilder zu Werbezwecken entgeltlich an Dritte zu geben, während der Nutzer dafür nichts erhält), zum anderen kann dies auch eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB sein.

Schon gar nicht wirksam ist aber die Klausel zu den Minderjährigen. Zwar ist auch die Verwendung von Fotos Minderjähriger zu Werbezwecken grundsätzlich möglich, soweit die Erziehungsberechtigten und, soweit er die erforderliche Einsichtsfähigkeit hat, auch der Minderjährige zustimmen – man denke etwa an das berühmte Gesicht auf der Kinderschokolade. Zum einen ist aber hier noch problematischer, wenn die Zustimmung durch AGB erteilt wird, die kaum ein Nutzer liest, zum anderen dürfte es keineswegs genügen, wenn der Minderjährige erklärt, seine Eltern hätten zugestimmt (das Landgericht Berlin hat dies jüngst im Hinblick auf eine Minderjährige entschieden, die sich der B.Z. für eine Story zu ihren angeblichen Affären zu Fußballspielern mit ihren Fotos „anvertraut“ und auch die Zustimmung ihrer Eltern behauptet hatte). Haben sie dies nicht, und so wird es in den meisten Fällen sein, wird sich Facebook kaum auf die Bedingungen berufen können. An einer ausdrücklichen Nachfrage bei den Eltern geht nichts vorbei – und damit dürfte die Möglichkeit einer wirksamen Einräumung der Rechte auch schon gestorben sein.

UPDATE (6. September 2013): Spiegel Online meldet, dass Facebook den Start der neuen Bedingungen aufgrund der großen Kritik, insbesondere von Datenschützern in den USA, verschoben habe.

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