Bildnisnutzung: redaktionell + kommerziell = Lizenzgebühr

Wird jemand ohne seine Zustimmung abgebildet und liegt auch keine Ausnahme vor, die die Veröffentlichung seines Bildes ohne Einwilligung zulässt, kann er regelmäßig verlangen, dass die Bildnisveröffentlichung zu unterlassen ist. Dies folgt aus § 22 KUG. An der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs verdient aber nur der Anwalt. Deshalb lautet eine häufige Frage der Abgebildeten: Bekomme ich für die Abbildung auch Geld?

Wie so häufig antwortet der Jurist darauf mit der Feststellung: Das kommt darauf an – nämlich darauf, ob das Bild in der Werbung oder im redaktionellen Kontext verwendet wird. Für Werbeveröffentlichungen ist eine Zahlung regelmäßig zu leisten, und zwar auch dann, wenn der Abgebildete nicht prominent ist. Für Veröffentlichungen im redaktionellen Kontext lautete die Regel bisher: Bei schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen kann es einen Anspruch auf eine Geldentschädigung (im Volksmund „Schmerzensgeld“) geben. Ein materieller Schaden wird aber nicht ersetzt und auch aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung gibt es kein Geld, denn hier wird ja die Person nicht kommerzialisiert, sondern es wird nur über sie berichtet.

Daran wird sich auch künftig nichts ändern. Dass dieser Grundsatz aber nicht ohne Ausnahme ist, zeigt eine interessante Entscheidung des LG Kiel vom 30. August 2013 – 1 S 223/12, die der Kollege Stephan Dirks aus Kiel erstritten und  veröffentlicht hat. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um einen älteren Herrn, der als Modell arbeitet und in zahlreichen Publikationen als „Vorzeige Opa“ abgebildet war. Regelmäßig erhielt er dafür auch Honorare. Eine Tageszeitung des Springer-Verlages hatte ihn nun ohne seine Zustimmung abgebildet. Das LG Kiel hat einen Anspruch auf 600,00 EUR Honorar aus ungerechtfertigter Bereicherung zugesprochen. Das Gericht führt aus, abgebildet sei nicht eine Situation, über die in dem zugehörigen Artikel berichtet werde, sondern eine gestellte Szene. Derartige Fotos des Klägers seien hergestellt worden, um sie zu vermarkten. Üblicherweise würden solche Fotos vom Kläger nur gegen Vergütung freigegeben. Der Verlag sei daher um das nicht gezahlte Honorar bereichert.

Die Entscheidung verdient Zustimmung. Es bleibt zwar dabei, dass jemand, der im Rahmen eines tatsächlichen Geschehens abgebildet wird, über das berichtet wird, keinen solchen Anspruch hat. Wird etwa das Opfer eines Autounfalls an der Unfallstelle abgebildet, mag ein immaterieller Schadensersatz in Betracht kommen, das Bild wird aber zunächst einmal nicht kommerziell genutzt. Gestellte Bilder, die der Vermarktung dienen und die dann zur Illustration genutzt werden, sind aber in der Tat anders zu behandeln.

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