„Auch die Reichen und Schönen sind sparsam“ – Caroline unterliegt beim EGMR

Die Rechtsprechung zum Bildnisschutz ist um eine weiteres Kapitel zu Caroline von Hannover reicher: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde von Caroline gegen die Bundesrepublik Deutschland, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichtshofs hervorgeht, mit Entscheidung vom 19. September 2013 –  8772/10 – zurückgewiesen. Die Entscheidung ist durchaus interessant. Die deutsche Rechtsprechung war jahrzehntelang davon ausgegangen, dass Bilder von Prominenten, so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte, grundsätzlich veröffentlicht werden durften, es sei denn, es überwogen ausnahmsweise die Interessen des Abgebildeten. Der EGMR hatte dies in einer von Caroline erwirkten Entscheidung kritisiert und insbesondere ausgeführt, es müsse immer einen Berichterstattungsanlass geben.

Die deutsche Rechtsprechung zeigte sich in der Folge mit diesem Anlass großzügig und ließ es in der nun vom EGMR bestätigten Entscheidung etwa genügen, dass ein Urlaubsfoto von Caroline in einem Artikel abgedruckt war, in dem es unter der Überschrift „Auch die Reichen und Schönen sind sparsam“ darum ging, dass Caroline ihre Ferienvilla vermietet hatte. BGH und Bundesverfassungsgericht sahen darin eine hinreichende sozialkritische Auseinandersetzung, die ein Ereignis der Zeitgeschichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG darstelle, so dass das Bild ohne Einwilligung veröffentlicht werden durfte.

Daran hat nun auch der EMGR nichts auszusetzen. Der Gerichtshof führt aus, der Berichterstattungsanlass sei tatsächlich gegeben und nicht nur vorgeschoben. Auch sei nicht zu beanstanden, dass die deutschen Gerichte Caroline als öffentliche Person charakterisiert hätten.

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