Privates aus der Familie Jauch: Alter Wein in neuen Schläuchen

Die Familie von Moderator Günther Jauch schickt sich an, der Fürstenfamilie von Monaco Konkurrenz zu machen, wenn es um das Erwirken wichtiger presserechtlicher Entscheidungen geht. Heute hat sich der BGH einmal mehr mit dem Moderator befasst.

Die Zeitschrift „Viel Spaß“, gegen die auch Jauch selbst schon prozessiert hat, hatte anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Jauch über dessen Ehefrau wie folgt berichtet:

„Sie kümmert sich im heimischen Potsdam um die vier Kinder, die beiden leiblichen Töchter Svenja (21) und Kristin (18) sowie die adoptierten Mädchen Katja (14) und Mascha (10).“

Die zuletzt genannte Tochter verlangte Unterlassung und hatte beim Landgericht Hamburg und beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg Erfolg. Der BGH hat die Berufungsentscheidung  mit Urteil vom 5. November 2013 – VI ZR 304/12 – nun aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Wie aus der Pressemitteilung des BGH hervorgeht, geht das Gericht davon aus, dass die Tochter des Moderators zwar durch die angegriffene Veröffentlichung in dem durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen sei, jedoch müsse sie die Beeinträchtigung hinnehmen. Allerdings verpflichte das Gebot der Rücksichtnahme auf die Persönlichkeit eines betroffenen Kindes die Presse zu besonderer Sorgfalt bei der Abwägung, ob dem Informationsinteresse nicht ohne Namensnennung genügt werden könne. Durch in den Jahren 2006 bis 2008 erschienene Presseberichte über die im Jahr 2000 erfolgte Adoption seien aber Vorname, Alter und Abstammung der Tochter bereits einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewesen. Die Daten seien weiterhin in der Öffentlichkeit präsent und im Internet zugänglich. Das Gewicht des Eingriffs in die Rechtsposition der Klägerin durch die Weiterverbreitung sei dadurch gegenüber einem Ersteingriff maßgeblich verringert. Als Ergebnis der gebotenen Abwägung zwischen den Rechten der Klägerin und dem zugunsten der Beklagten streitenden Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit müsse unter den gegebenen Umständen das Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen zurückstehen.

Die Entscheidung scheint im Ergebnis gut vertretbar, bei der Verallgemeinerung der aufgestellten Grundsätze ist aber Vorsicht geboten. Hier ist die Urteilsbegründung abzuwarten. Jedenfalls kann allein die massenhafte rechtswidrige Verbreitung persönlichkeitsverletzender Details im Internet nicht dazu führen, dass die weitere Berichterstattung per se zulässig wird.

Schreibe einen Kommentar

Wenn Sie diese Seite nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Verwendung von Cookies Auf unseren Internetseiten werden so genannte Cookies verwendet. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Wir verwenden überwiegend so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Wenn Sie unsere Webseiten ohne Cookies betrachten möchten, wählen Sie bitte in den Einstellungen Ihres Browsers die Funktion „Keine Cookies akzeptieren“ aus. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bereits gesetzte Cookies wieder zu löschen. Genaueres entnehmen Sie bitte der Hilfe-Funktion des jeweiligen Browser-Herstellers.

Schließen