Köln’s Secret: Landgericht verbietet Stream-Nutzung

Das IT-Portal Golem meldet einen ersten bekannt gewordenen Fall, in dem ein Nutzer eines illegalen Streams gerichtlich in Anspruch genommen wird. Wie Golem berichtet, hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen einen Nutzer erwirkt, der sich einen Pornofilm mit dem Titel „Amanda’s Secret“ in einem Stream angeschaut hatte. Vertreter der Antragsgegner soll die Kanzlei Urmann + Kollegen sein, die – wie Golem unter Berufung auf die Süddeutsche Zeitung berichtet – offenbar zahlreiche Produzenten aus der Pornobranche wegen der illegalen Nutzung von deren Werken vertritt und die im letzten Jahr mit der Veröffentlichung einer Gegnerliste in die Schlagzeilen geraten ist, die das Landgericht Essen aus auf der Hand liegenden Gründen untersagt hat.

In der Sache dürfte die einstweilige Verfügung durchaus angreifbar sein,  denn die Frage, ob die bloße Nutzung eines illegalen Streams eine Verletzung des Urheberrechts darstellt, ist zumindest offen. Während die Betreiber von Streamingdiensten, die Filme ohne Zustimmung der Rechteinhaber bereitstellen,  eine Verletzung des Urheberrechts begehen dürften, ist das Ansehen eines Streams schwer greifbar. Denn das geschützte Werk wird nicht insgesamt vom Nutzer auf seinem Computer vervielfältigt, sondern es werden immer nur einzelne Filmminuten in seinem Cache zwischengespeichert. Zum einen ist schon fraglich, ob damit überhaupt jeweils schon ein schutzfähiges Werk vervielfältigt wird. Selbst wenn man dies je nach Länge der gespeicherten Filmminuten möglicherweise noch bejahen kann, gibt es zum anderen § 44a UrhG, der flüchtige Vervielfältigungshandlungen privilegiert, die einen integralen oder wesentlichen Bestandteil eines technischen Verfahrens darstellen, die der rechtmäßigen Nutzung dienen und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung besitzen.

Streiten kann man bei der Streaming-Nutzung über das Merkmal der Rechtmäßigkeit. Fordert man, dass es sich um eine vom Rechteinhaber gebilligte Nutzung handelt, greift § 44a UrhG beim Ansehen eines Streams nicht. Allerdings wäre dann der Sinn des § 44a UrhG zweifelhaft, denn bei Vervielfältigungshandlungen, denen der Rechteinhaber zustimmt, benötigte man die Norm gar nicht. Es spricht daher viel dafür, dass der bloße Werkgenuss eine rechtmäßige Nutzungshandlung in diesem Sinne ist.

Wie das Landgericht Köln den Verstoß begründet, bleibt vorerst sein Geheimnis. Denn zum einen ist die Verfügung, soweit ersichtlich, nicht veröffentlicht, zum anderen dürfte der ohne mündliche Verhandlung erlassene Beschluss ohnehin keine Begründung enthalten.

UPDATE (9. Dezember 2013): Mittlerweile berichten diverse Medien, u.a. Spiegel Online, von mehr als 10.000 Abmahnungen. In neueren Meldungen ist nun nicht mehr von einer einstweiligen Verfügung die Rede, sondern von einstweiligen Anordnungen, die einer Abmahnung vorausgesehen müssen, um die IP Adressen der betroffenen Nutzer zu erfahren. Auch die einstweilige Anordnung setzt allerdings eine Urheberrechtsverletzung voraus, die das Gericht demnach geprüft haben muss. Laut Spiegel Online soll in den Anträgen aber fälschlicherweise von einer öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) die Rede sein, die nun im Fall des Streamings sicher nicht vorliegt.  Ein gerichtliches Verbot der Stream-Nutzung gibt es hingegen möglicherweise noch gar nicht.

UPDATE (10. Dezember 2013): Und hier ist nun ein entsprechender Beschluss des LG Köln, tatsächlich gestützt auf eine öffentliche Zugänglichmachung.

Bild: Daniela Baack  / pixelio.de

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