Werbung für Nerd-Shirt verboten

20131214-120209.jpgDie Eintragung von geläufigen Begriffen der deutschen Sprache als Marken im Bereich Bekleidung ist beliebt – und führt nicht selten zu Auseinandersetzungen. Jüngstes Beispiel ist eine Auseinandersetzung um eine Marke „Geek Nerd“, die ein Berliner Unternehmen im Bereich Bekleidung als Marke angemeldet und die das Deutsche Patent- und Markenamt auch unbeanstandet eingetragen hat. Nun hat das Unternehmen die Kieler Stern & Schatz GmbH, die das Portal getDigital.de betreibt, auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil diese ein T-Shirt mit der Aufschrift „Android fixed it“ bei eBay unter der Überschrift „Android fixed it – Computerfreak Geek Nerd T-Shirt“ bewarb. Das Landgericht Kiel hat dies nun mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 – 101 O 162/13 – verboten.

Dies hat im Netz zu einem Aufschrei geführt. Die Abmahnung wird sogar in einem Atemzug mit den Redtube-Abmahnungen genannt. Auch wenn diese Fälle eher weniger miteinander zu tun haben und die Entscheidung nicht völlig unvertretbar ist, ist sie doch im Ergebnis falsch. Zunächst einmal wird die Schutzunfähigkeit der Bezeichnung ins Feld geführt. Dazu sind zwei Dinge zu sagen: Zum einen muss das Gericht im Verletzungsverfahren die Schutzfähigkeit einer eingetragenen Marke unterstellen; sie kann nur in einem separaten Löschungsverfahren angegriffen werden. Zum anderen aber handelt es sich bei den Worten „Geek“ und „Nerd“ zwar um mittlerweile eingedeutschte Begriffe, die aber weder im Bereich von Bekleidung die angebotenen Produkte beschreiben, noch etwa geläufige Werbebegriffe sind, denen die markenrechtliche Unterscheidungskraft fehlt. Maßgeblich sind immer die konkreten Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist. So mag die Bezeichnung für IT-Produkte beschreibend sein, nicht aber für Bekleidung. So könnte man etwa den Begriff „Auto“ naturgemäß nicht für das Produkt „Fahrzeug“ schützen lassen, wohl aber als Name für ein Parfum. Die hier in Rede stehende Marke ist daher schutzfähig.

Die entscheidende Frage stellt sich hier aber auf einer anderen Ebene. Liegt eine unzulässige Nutzung der Marke vor? Und diese Frage ist zu verneinen. Üblicherweise geht der Streit bei derartigen Bekleidungsmarken darum, ob sie vorne auf Bekleidungsstücken, insbesondere T-Shirts aufgedruckt werden dürfen. Denn genau diese Aufdrucke möchte der Inhaber regelmäßig monopolisieren. Und genau dies geht häufig trotz des gewährten Schutzes nicht. Denn eine markenmäßige Nutzung liegt nur vor, wenn der Verkehr in der Bezeichnung einen Hinweis auf den Hersteller erkennt. Bei geläufigen Begriffen wird der Verkehr aber meist annehmen, dass es sich nicht um eine Information zum Hersteller handelt, sondern um eine Aussage des Trägers des Bekleidungsstücks. Anders ist es aber, wenn die Bezeichnung im eingenähten Etikett steht, denn hier erwartet der Verkehr einen Herstellerhinweis. Solche Marken, die letztlich nur die Nutzung an einer bestimmten Stelle schützen, nennt man Positionsmarken. Auch der BGH hat jedenfalls wiederholt entschieden, dass Aufdrucke von Schriftzügen oder Bildern auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken (etwa des DDR-Staatswappens) nicht immer als markenmäßige Benutzung anzusehen seien, da der Verbraucher daraus nicht zwingend auf den Hersteller des Bekleidungsstücks schließe.

Und wie wirkt sich dies im vorliegenden Fall aus? Die Bezeichnung wird hier nun nicht auf dem T-Shirt verwendet, sondern in der Produktbeschreibung bei eBay. Hieße es dort „T-Shirt von Geek Nerd“ läge ohne weiteres eine Verletzung vor. So ist es aber gerade nicht. Vielmehr wird nur die Art des angebotenen T-Shirts beschrieben. Gerade auch durch den vorangestellten und noch offensichtlicher beschreibenden Begriff „Computerfreak“ wird dies noch deutlicher.

Wenn das LG Kiel sich in seiner Begründung darauf stützt, dass die beiden Wörter in der Kombination nicht gebräuchlich seien, ändert dies aus meiner Sicht nichts. Denn auch wenn auf einem T-Shirt vorne „Bier Wein“ steht, wird daraus nicht dadurch eine Hinweis auf den Hersteller, dass zwei gebräuchliche Worte hintereinander auf dem Kleidungsstück stehen.

Das Unternehmen aus Kiel hat jedenfalls angekündigt, dass es sich gegen die Verfügung wehren werde.

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