AdWords Werbung mit Marke „Fleurop“ verboten

BlumenbutlerBisher galt ganz weitgehend der Grundsatz: Werbung unter Nutzung fremder Marken als Google AdWords ist zulässig, so lange die fremde Marke in der Anzeige nicht genannt wird. Nun hat der BGH erstmals in einem solchen Fall eine Verletzung angenommen. Das Urteil des BGH stammt bereits vom 27. Juni 2013 – I ZR 53/12 – ist aber erst am 20. Dezember 2013 veröffentlicht worden.

In dem Verfahren, in dem ich die Klage für die Fleurop AG erhoben habe, ging es um die oben abgebildete Anzeige des mittlerweile eingestellten Blumenversandes „Blumenbutler“,  die bei Eingabe des Suchwortes „Fleurop“ erschien. Der BGH führt entsprechend seiner bisherigen Linie aus, in aller Regel liege keine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke vor, wenn die Werbeanzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheine und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthalte. Auch führe hier die Gestaltung der Anzeige grundsätzlich zu einer Unzulässigkeit der Anzeige. Denn selbst die Verwendung beschreibender Begriffe wie „Blumenversand“ ändere nichts daran, dass die Anzeige in einem getrennten Abschnitt der Internetseite erscheine und für den Nutzer als Angebote erkenne, die nicht vom Markeninhaber stammen müssten. Ohnehin sei die Bezeichnung „Blumenbutler“ in der Anzeige zudem geeignet, die Herkunft der Anzeige von einem anderen Unternehmen deutlich zu machen.

Gleichwohl sei die Anzeige wegen des besonderen Vertriebsmodells der Fleurop AG unzulässig. Da Fleurop mit ca. 8.000 Partnerfloristen zusammenarbeite, könne der Eindruck entstehen, dass die Anzeige von einem derart verbundenen Partnerfloristen stamme.

Interessant sind schließlich noch die Hinweise dazu, dass sich eine der angegriffenen Anzeigen oberhalb der Trefferliste befand. Diesen Fall hat der BGH bisher nicht entschieden. Wie solche Anzeigen zu beurteilen sind, konnte der BGH zwar offen lassen, weil er ohnehin von einer Markenverletzung ausging. Das Gericht führt aber immerhin aus, dass es hier schon näher liegen könne, dass die Nutzer die Anzeigen als Teil der Trefferliste ansähen und dass allein die Überschrift „Anzeigen“ und die räumliche Trennung von der Trefferliste nicht genügen dürften, um eine Markenverletzung auszuschließen. Zu der Frage, ob die farbliche Unterlegung der Anzeigen ausreiche, hätten die Instanzgerichte aber keine Feststellungen getroffen.

Ob die dezente Unterlegung bei Google genügt, ist durchaus zweifelhaft. Auf manchen Bildschirmen und bei bestimmten Lichtverhältnissen ist die Unterlegung kaum erkennbar.

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