Die nicht durchgeknallte Latex-Landrätin

bilddeIm Bereich der Satire ist viel erlaubt, aber bekanntermaßen gibt es  Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem heute durch eine Pressemitteilung des Gerichts bekannt gewordenen Beschluss vom 11. Dezember 2013 – 1 BvR 194/13 wieder einmal mit dieser schwer zu ziehenden Grenze befasst und sie für überschritten gehalten. Beschwerdeführerin in dem Verfahren war die schillernde bayerische Ex-Landrätin Gabriele Pauli, die im Jahr 2006 dadurch aufgefallen war, dass sie sich für ein Magazin in Latexhandschuhen abbilden ließ. Bild.de hatte die Einladung zu einem polemischen Kommentar gerne angenommen und dazu Folgendes veröffentlicht:

Post von …

Liebe Latex-Landrätin,

im goldenen Minikleid (ohne Höschen, weil es unfotogen durchdrückt) „begraben Sie Ihre Karriere in der P. A.“, schrieb die …. Auf sechs Doppelseiten der Zeitschrift „P. A.“ lassen Sie sich in Domina-Posen – mit Latex-Handschuhen und gespreizten Beinen – fotografieren. Die Fotos sind klassische Pornografie. Der pornografische Voyeur lebt in der Qual, Ihnen die Kleider vom Leib zu reißen. Kein Foto löst in mir den Impuls aus, Sie zu lieben bzw. zärtliche Worte mit Ihnen zu flüstern. Kein Mann liebt eine Frau in einem Pornofilm.

Auf all diesen Fotos sind Sie angezogen, nichts Nacktes. Sie sind die Frau dazwischen. Warum machen Sie das? Warum sind Sie nach Ihrem Stoiber-Triumph nicht die brave, allein erziehende Mutter geblieben? Warum lassen Sie sich so fotografieren?

Ich sage es Ihnen: Sie sind die frustrierteste Frau, die ich kenne. Ihre Hormone sind dermaßen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft.

Sie sind eine durchgeknallte Frau, aber schieben Sie Ihren Zustand nicht auf uns Männer.

Herzlichst

Ihr F.J. W.

Pauli verlangte Unterlassung und eine Geldentschädigung und unterlag damit im Hinblick auf die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ zuletzt beim OLG München. Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung auf. Es führt aus, Pauli werde durch diese Bezeichnung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Sie wende sich gegen die Betitelung als „durchgeknallte Frau“ als Zusammenfassung des vorangegangenen Absatzes. Hierin verschiebe Bild.de die öffentliche Auseinandersetzung um ihre Person hin zu rein spekulativen Behauptungen über den Kern ihrer Persönlichkeit als Privatperson und stütze diese Spekulationen auf Beurteilungen, die thematisch den innersten Intimbereich beträfen, ohne dass sie irgendeinen Tatsachenkern hätten. Sie knüpfe zwar an das Verhalten der Beschwerdeführerin an, weswegen sich die Beschwerdeführerin eine Auseinandersetzung hiermit auch gefallen lassen müsse, die auch zugespitzt und polemisch sein könne. Die Worte „durchgeknallte Frau“ hätten jedoch als solche keinerlei Anknüpfungspunkt in dem Verhalten der Beschwerdeführerin. Es gehe damit nicht nur darum, Pauli als öffentliche Person und wegen ihres Verhaltens zu diskreditieren, sondern ihr provokativ und absichtlich verletzend jeden Achtungsanspruch gerade schon als private Person abzusprechen.

Im Ergebnis halte ich die Entscheidung für gut vertretbar, weil es zumindest mit der hier in Rede stehenden Phrase nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache geht und man ohne weiteres von einer Formalbeleidigung ausgehen kann. Die Begründung ist aber nicht durchweg überzeugend. Denn der Bild-Autor nimmt ja durchaus Bezug zu dem Verhalten der Ex-Landrätin, wenn auch in einem selbst etwas wirren Kommentar.

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