Tppifelher-Domain kann wettbewerbswidrig sein

ITIm Domainrecht ist es in den letzten Jahren eher ruhig geworden. Pünktlich zur Einführung neuer Top-Level-Domains, die sicherlich zu der einen oder anderen neuen Domain-Streitigkeit führen wird, hat jetzt der BGH wieder einmal eine domainrechtliche Entscheidung getroffen. In dem Verfahren ging es um die Tippfehlerdomain www.wetteronlin.de, die der Betreiber des Portals wetteronline.de für einen Verstoß des Namensrechts sowie für wettbewerbswidrig  hielt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 – eine Namensverletzung nach § 12 BGB verneint, einen Wettbewerbsverstoß aber für möglich gehalten. Dies hat das Gericht gestern in einer Pressemitteilung berichtet,

Zum Namensrecht führt der BGH zu Recht aus, die Domain genieße keinen Namensschutz, weil sie beschreibend sei und es daher an der erforderlichen namensrechtlichen Unterscheidungskraft fehle. Ein Wettbewerbsverstoß könne, so der BGH, unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden, das gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstößt, vorliegen, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen werde, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befinde. Einen Anspruch auf Löschung der Domain gebe es aber nicht, weil eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar sei und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindere.

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