Google Bildersuche: Ausgebremst von Max Mosley

Google_BilderGoogle darf Bilder von einer Sex-Party des ehemaligen Präsidenten des Welt Automobilverbandes FIA, Max Mosley, nicht weiter in seiner Bildersuche veröffentlichen. Das Landgericht Hamburg hat dem Suchmaschinenbetreiber dies, wie diverse Medien, u.a. die FAZ, berichten, mit Urteil vom heutigen Tag untersaft (Aktenzeichen 324 O 264/11 – laut Buskeismus). Google soll demnach zumindest als Störer haften und Bilder bei einer Beanstandung sperren müssen. Auch wenn die Urteilsgründe noch nicht vorliegen und die Medienberichte recht vage sind, dürfte das Gericht eine Vorab-Prüfungspflicht und Haftung von Google schon vor Kenntniserlangung jedenfalls nicht angenommen haben. Wie die FAZ ausführt, habe die Vorsitzende der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg in der mündlichen Verhandlung aber durchblicken lassen, dass der Einsatz von Filtersoftware erforderlich sein könne, um künftige ähnliche Veröffentlichungen zu unterbinden.

Dass die Bilder das Persönlichkeitsrecht verletzen, ist eindeutig. Die Party mag zwar bei einer bekannten Person ein Ereignis der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sein, bei Bildern aus dem Intimbereich führt die nach § 23 Abs. 2 vorzunehmende Interessenabwägung aber regelmäßig zu einer Unzulässigkeit der Veröffentlichung.

Wie weit die Pflichten hier gehen, ist aber die eigentlich spannende Frage. Dass Google auf die Beanstandung des Betroffenen die Bilder löschen muss (Notice and take down), scheint mir zwingend. Es würde dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht gerecht, wenn Google eindeutig rechtsverletzende Inhalte in Kenntnis der Widerrechtlichkeit weiter veröffentlichen dürfte. Auch der Einsatz von Filtersoftware kann grundsätzlich verlangt werden. Dies hat der BGH auch in anderen Fällen schon angenommen. Wenn allerdings Google darlegen kann, dass sich derartige Bilder mit Filtersoftware nicht verlässlich finden lassen, was durchaus nahe liegt, können Google nach den Grundsätzen der Störerhaftung solche unzumutbaren Prüfungspflichten sicher nicht auferlegt werden.

Google spricht laut FAZ von Zensur und hat schon angekündigt, Berufung einzulegen.

Moseley war in der Vergangenheit mit einem Verfahren gegen das Vereinigte Königreich vor dem EGMR gescheitert, in dem er beanstandet hatte, dass die Verbreitung eines Sexvideos nicht vorab rechtlich bindend verhindert worden sei.

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