Werbetreibende trainieren für Olympia

356702_web_R_B_by_Dietmar Gerhard Exner_pixelio.deDie Olympischen Winterspiele in Sotschi stehen vor der Tür – und wie immer vor den Spielen springen Werbetreibende gerne auf den olympischen Zug auf und werben mit „olympischen Wochen“ „olympischen Preisen“ oder „Olympia-Rabatten“. Und nicht immer geht das gut. Denn solche Werbung ist durch das Olympiaschutzgesetz streng reglementiert. Ich habe schon mehrfach von Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema berichtet. Im letzten Jahr sind nun zwei weitere Entscheidungen bekannt geworden, die zu noch größerer Vorsicht mahnen.

Während das LG Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom 12.12.2012 – 3 0 10482/11 – davon ausging, dass ein Autohaus mit den Worten „Unser Angebot zu Olympia 2008“ werben durfte und das LG Kiel mit Urteil vom 21.06.2012 – 15 O 158/11 – eine entsprechende Werbung eines Online-Händlers erlaubte, der anlässlich der Olympischen Spiele 2008 seine Kontaktlinsen und Pflegemittel mit dem Begriff „Olympische Preise“ beworben hatte, hat jetzt das OLG Schleswig mit Urteil vom 26.06.2013 – 6 U 31/12 – die Entscheidung aus Kiel aufgehoben. Es sieht in der Werbung mit den Worten „Olympia Rabatt“ und „Olympische Preise“ einen Verstoß gegen das Verbot des Ausnutzens der Wertschätzung der Olympischen Spiele. Die Werbung des Online-Händlers nutze das positive Image und die allgemeine Wertschätzung zur Anpreisung seiner Ware. Maßgeblich sei dafür der Gesamteindruck beim Verbraucher.

Das OLG Düsseldorf verbot mit Urteil vom 18.06.2013 – I-20 U 109/12 – die Bezeichnung eines Whirpools mit dem Namen „Olympia 2010“ und die dazugehörige Werbung mit den Worten „Vorfreude auf Vancouver 2010 in unserem „C.“ Whirpool mit eingebauter Dusche und Massagebett“. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 S.1 OlympSchG. Der Online-Händler habe den Whirpool so genannt und beworben, um für das Produkt, das so mit dem allgemein positiv besetzten Olympia Begriff in Verbindung gebracht werde, wohlwollende Aufmerksamkeit zu erregen. Damit wolle der Händler von der Anziehungskraft, dem Ruf und Ansehen der olympischen Bezeichnung ohne finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen profitieren.  Eine Beeinträchtigung sah das Gericht zudem darin, dass die vom Deutschen Olympischen Sportbund bestimmten Partnern gegen hohes Entgelt gestattete werbliche Nutzung der olympischen Bezeichnung an Exklusivität einbüße und die Bezeichnung verwässert werde. Zudem diene die Bezeichnung „Olympia 2010“ nicht der Angabe eines Merkmals oder einer Eigenschaft.

Mindestens genauso problematisch ist übrigens die Verwendung der olympischen Ringe.

Weitere wichtige Informationen zum so genannten Ambush Marketing habe ich hier zusammengestellt.

Bild: Dietmar Gerhard Exner / pixelio.de

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