Schlechte Nachrichten vom BGH für Good News

GoodNewsWer kennt sie nicht, die redaktionell anmuteten Beiträge in Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblättern, in denen Produkte oder Unternehmen angepriesen werden und über denen man bei näherem Hinsehen den verschämten Hinweis „Anzeige“ findet. Diesen Hinweis fordert es das Gebot der Trennung zwischen redaktionellen und werbenden Inhalten, wie es unter anderem in den Landespressegesetzen fixiert ist. Nicht selten finden sich auch abgewandelte Hinweise, die die Trennung zu den redaktionellen Beiträgen nicht ganz so deutlich werden lassen. Das Schwäbische Anzeigenblatt „Good News“ überschrieb derartige Anzeigen mit „Sponsored by“ und dem Namen des „Sponsors“. Dies hat der BGH ihm mit Urteil vom 6. Februar 2014 ­- I ZR 2/11 – Good News II – untersagt. Die Urteilsgründe sind noch nicht veröffentlicht. Bisher liegt lediglich eine Pressemitteilung des Gerichts vor.

Geklagt hatte das „Stuttgarter Wochenblatt“ und sich auf § 4 Nr. 11 UWG gestützt, wonach es einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch begründet, wenn ein Wettbewerber einer Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Eine solche Vorschrift ist das unter anderem in § 10 des Baden-Württembergischen Landespressegesetzes geregelte Trennungsgebot. Die Norm lautet:

Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks oder der Verantwortliche (§ 8 Abs. 2 Satz 4) für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort „Anzeige“ zu bezeichnen.

Der BGH geht davon aus, dass es das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen verletzt, wenn der präzise Begriff der „Anzeige“ vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird. Die Kennzeichnung der Beiträge mit den Wörtern „sponsored by“ reiche daher zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters der Veröffentlichungen nicht aus.

Auch im Internet stellt sich die Frage nach der richtigen Kennzeichnung. Das OLG Köln hat im letzten Jahr mit Urteil vom 9. August 2013 – 6 U 3/13 – gerade zu einer Werbung Stellung genommen, die wie ein Blog gestaltet war und so aussah:

Anzeige

Das Wort „Anzeige“ in der oberen Ecke wanderte beim Scrollen mit. Das Gericht hat diesen Hinweis für ausreichend gehalten.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Wenn Sie diese Seite nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Verwendung von Cookies Auf unseren Internetseiten werden so genannte Cookies verwendet. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Wir verwenden überwiegend so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Wenn Sie unsere Webseiten ohne Cookies betrachten möchten, wählen Sie bitte in den Einstellungen Ihres Browsers die Funktion „Keine Cookies akzeptieren“ aus. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bereits gesetzte Cookies wieder zu löschen. Genaueres entnehmen Sie bitte der Hilfe-Funktion des jeweiligen Browser-Herstellers.

Schließen