EuGH: Inline-Link auf fremde Werke zulässig

CEine Entscheidung des EuGH vom heutigen Tage in der Rechtssache C-466/12 ist geeignet, die Verwertung fremder Werke auf eigenen Internetseiten in großem Maß zu erlauben. Der EuGH geht davon aus, dass das Verlinken fremder, urheberrechtlich geschützter Werke auch dann zulässig sei, wenn der Nutzer nicht ohne weiteres erkennen könne, ob das angezeigte Werk auf einer andern Internetseite oder derjenigen angezeigt werde, auf der das Werk verlinkt sei. In der Sache ging es um eine schwedische Zeitung, die Göteborgs-Posten, die sich dagegen wehrte, dass ein Medienanalyseunternehmen mit dem Namen Retriever Sverige für seine Kunden Zeitungsartikel von Göteborgs-Posten verlinkte. Zwischen den Parteien war streitig, ob für die Nutzer nach dem Anklicken des Links erkennbar war, dass die angezeigten Beiträge nicht mehr auf der Seite von Retriever Sverige, sondern auf der Seite von Göteborgs-Posten angezeigt wurden. Das schwedische Gericht legte dem EuGH unter die folgenden Fragen vor:

  1. Liegt eine öffentliche Wiedergabe eines bestimmten Werkes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vor, wenn ein anderer als der Inhaber des Urheberrechts an diesem Werk auf seiner Internetseite einen anklickbaren Link zu diesem Werk bereitstellt?
  2. Ist es für die Beurteilung der ersten Frage von Bedeutung, ob das Werk, auf das der Link hinweist, auf einer jedermann ohne Beschränkungen zugänglichen Internetseite zu finden ist oder ob der Zugang in irgendeiner Weise beschränkt ist?
  3. Ist bei der Beurteilung der ersten Frage zwischen dem Fall, in dem das Werk nach dem Anklicken des Links durch den Nutzer auf einer anderen Internetseite erscheint, und dem Fall zu unterscheiden, in dem das Werk nach dem Anklicken durch den Nutzer in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es auf derselben Internetseite erscheint?
  4. Darf ein Mitgliedstaat einen weiter gehenden Schutz des Ausschließlichkeitsrechts des Urhebers vorsehen, indem er zulässt, dass die öffentliche Wiedergabe Handlungen umfasst, die über die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 hinausgehen?

Der EuGH hat jetzt geantwortet, dass die Verlinkung keine unzulässige öffentliche Zugänglichmachung sei, und zwar auch dann nicht, wenn der Eindruck entstehe, das Werk erscheine auf der verlinkenden Seite. Das Argument des EuGH: Es komme darauf an, ob das Werk durch die Verwertungshandlung einem neuen Publikum zugänglich gemacht werde, das es auf der Ursprungsseite nicht wahrnehmen könne. Dies sei zwar dann der Fall, wenn es Zugangsbeschränkungen auf der Ursprungsseite gebe, die durch den Link „ausgehebelt“ würden, nicht aber durch die bloße Einbettung in den Kontext der verlinkenden Seite.

Welche Konsequenzen hat nun dieses Urteil insbesondere auch für das deutsche Recht?

 

Der BGH hat in einem Vorlagebeschluss zur Einbettung von YouTube-Videos den EuGH gefragt, ob nicht durch die Einbettung ein ungeschriebenes Verwertungsrecht nach dem UrhG verletzt sei. Diese Sache ist vom EuGH noch nicht entschieden. Es spricht aber viel dafür, dass der EuGH diese Frage verneinen wird. Denn auf die Frage 4 führt er aus, dass der nationale Gesetzgeber hier keine strengeren Maßstäbe anlegen dürfe, weil dies zu einer uneinheitlichen Rechtsanwendung führe.

Ich halte die Entscheidung für falsch. Jedenfalls muss es von Einzelfall abhängen, ob die Einbettung nicht doch zu einer eigenen unzulässigen Verwertung führt. Es ist zwar nicht sicher, ob der EuGH auch für Fotos oder Videos in gleicher Weise entscheiden würde. Da er aber insbesondere auch nicht differenziert, in welchem Maß der Eindruck des Erscheinens auf der eigenen Seite entsteht, ist anzunehmen, dass der EuGH auch für Fotos so entscheiden würde.

Dies hätte dann zur Konsequenz, dass sich Betreiber von Internetseiten munter fremder Inhalte bedienen können, ohne dass ersichtlich wäre, ob es sich um fremde oder eigene Inhalte handelte. So ist etwa das folgende Werk meiner Kollegin Swenja Rieck nur von der Seite loh.de verlinkt, ohne dass dies vom gewöhnlichen Nutzer bemerkt würde:

Daran, dass es sich aus meiner Sicht um eine urheberrechtlich relevante Verwertung handelt, ändert es auch nichts, dass das Löschen des Fotos auf der Ausgangsseite auch bewirkt, dass es auch hier verschwindet. Es bleibt dann letztlich nur die Möglichkeit, Grafikdateien für die Verlinkung mit technischen Mitteln zu sperren.

Ein Gedanke zu „EuGH: Inline-Link auf fremde Werke zulässig

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