BGH: Schüler sind doch nicht blöd

MediaMarktDie Tinte auf den Halbjahreszeugnissen ist schon lange trocken, und bis zum Ende des Schuljahres ist noch ein wenig Zeit. Gerade rechtzeitig also, um die Planung einer neuen Zeugnis-Werbeaktion zu ermöglichen, hat der BGH nun mit Urteil vom 3. April 2014 – I ZR 96/13 – entschieden, dass Unternehmen mit Rabatten für gute Zeugnisnoten werben dürfen. Media Markt hatte in einer Zeitungsanzeige damit geworben, dass Schüler auf das gesamte Sortiment eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. Dagegen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt. Er hielt die Werbung für unlauter, da sie die angesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze.

Wie schon in den Vorinstanzen hatte die Klage auch beim BGH keinen Erfolg. Der BGH führt in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung aus, dass es an einem hinreichenden Produktbezug im Sinne von Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fehle. Die Vorschrift lautet:

Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind (…)

28. die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen.

Die Verletzung dieser Vorschrift setze, so der BGH, voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell vorliege. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung wie in der Media Markt-Werbung genüge nicht.

Auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG liege nicht vor. Weder sei in der Werbung ein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit noch eine Ausnutzung der Unerfahrenheit der von der Werbung angesprochenen Schulkinder zu sehen.

Foto: Media Markt

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