Lindt vs. Haribo: Großer Bär schlägt kleinen Bären

GoldbaerenAuch wenn saisonbedingt eher der Lindt-Schokohase Konjunktur hat, darf sich jetzt das Lindt-Schokobärchen freuen – nämlich über einen Sieg gegen den Haribo Goldbären beim OLG Köln.  Nachdem das LG Köln – wie berichtet – Lindt den Vertrieb des Schoko-Bären noch untersagt hat, hat das OLG Köln – wie u.a. die FAZ berichtet – die Entscheidung heute abgeändert und die Klage abgewiesen.

Das LG Köln hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Lindt-Teddy, auch wenn er einen anderen Namen trage, letztlich die verkörperte Haribo-Marke „Goldbär“ sei und diese damit verletze. Dem Verbraucher dränge sich die Bezeichnung “Goldbär” für das Lindt-Produkt auf, während es unwahrscheinlich sei, dass er ihn als “goldene Bärenfigur”, “goldfoliierter Bär”, “goldfarbener Schokoladenteddybär” oder ähnlich bezeichne. Die am nächsten liegende prägnante Bezeichnung sei gerade auch wegen der überragenden Bekanntheit der Marke Haribo der Begriff des “Goldbären”. Dies folge auch aus der Bezeichnung “Goldhase” für den Lindt-Osterhasen.

Die Begründung ist noch nicht veröffentlicht. Die OLG-Entscheidung ist im Ergebnis aber richtig. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass zwar der BGH etwa in einer Entscheidung vom 22. 9. 2005 – I ZB 40/03 – ausführt, dass eine Verwechselungsgefahr zwischen zwei Marken auch wegen der Übereinstimmung im Bedeutungsgehalt der Zeichen bestehen könne. Die vorgelagerte Frage ist aber, ob Lindt den Teddy überhaupt markenmäßig nutzt, denn es geht ja in dem Lindt-Fall zunächst nur um eine Produktgestaltung. Die für die Markennutzung erforderliche herkunftshinweisende Funktion der Teddy-Gestaltung ist fernliegend. Selbst wenn der Verbraucher aber einen Herkunftshinweis sieht, wird er den Teddy eher mit dem Lindt-Goldhasen assoziieren und auf die zutreffende Herkunft schließen. An den Haribo-Goldbären wird der Durchschnittsverbraucher hingegen eher nicht denken.

Offenbar hat Lindt schon angekündigt, die Sache weiter durch die Instanzen zu treiben. Ob das OLG die Revision zugelassen hat, ist mir allerdings nicht bekannt.

Die Parteien hatten übrigens bereits vor dem Urteil vereinbart, dass Lindt den Bären ungeachtet der erstinstanzlichen Entscheidung bis zum Abschluss des Verfahrens weiter vertreiben durfte. Haribo hat mit diesem Zugeständnis insbesondere vermieden, bei einem späteren Unterliegen Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Gewinns ausgesetzt zu sein.

Schreibe einen Kommentar

Wenn Sie diese Seite nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Verwendung von Cookies Auf unseren Internetseiten werden so genannte Cookies verwendet. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Wir verwenden überwiegend so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Wenn Sie unsere Webseiten ohne Cookies betrachten möchten, wählen Sie bitte in den Einstellungen Ihres Browsers die Funktion „Keine Cookies akzeptieren“ aus. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bereits gesetzte Cookies wieder zu löschen. Genaueres entnehmen Sie bitte der Hilfe-Funktion des jeweiligen Browser-Herstellers.

Schließen