„Stern“ darf nicht über Hoeneß-Deal spekulieren

603209_web_R_K_B_by_Jorma Bork_pixelio.deWie die FAZ berichtet, hat das Landgericht Hamburg dem „Stern“ untersagt, im Zusammenhang mit dem Hoeneß-Prozess und dem Verzicht beider Parteien auf Rechtsmittel nach dem erstinstanzlichen Urteil zu schreiben: „Dieser Verzicht legt einen Verdacht nahe: Kann es sein, dass hinter der Entscheidung des Münchner Gerichts ein sogenannter Deal steht, also eine stillschweigende Verabredung über den Verlauf und das Verfahren?“. Ferner hat der Gericht die Überschrift: „Ein Deal für Hoeneß“ verboten.

Auch wenn die Entscheidung ohne Begründung ergangen ist und die Umstände nicht bekannt sind, scheint mir diese Entscheidung grundsätzlich nicht fernliegend. Der Bundesgerichtshof erlaubt den Medien zwar völlig zu Recht, auch über einen Verdacht zu berichten, der sich noch nicht so erhärtet hat, dass die veröffentlichten Behauptungen bewiesen werden können. Dies ist jedoch, ebenfalls zu Recht, an strenge Voraussetzungen gekünpft. Die zulässige Verdachtsberichterstattung erfordert danach:

  1. Die Medien müssen vor Veröffentlichung der Berichterstattung einen Mindestbestand an Beweistatsachen recherchieren.
  2. Es darf keine Vorverurteilung des Betroffenen oder eine Sachverhaltsverzerrung erfolgen.
  3. Schließlich müssen die Medien vor Veröffentlichung der Berichterstattung dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme geben und die vorgebrachten Argumente im Bericht berücksichtigen.

Die Grundsätze, die entwickelt worden sind im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Straftaten, dürften auch in dem vorliegenden Fall, in dem es nicht um eine Straftat geht, Anwendung finden.

Ob der zeitliche Ablauf der Ereignisse in dem Hoeneß-Prozess bereits einen Verfacht rechtfertigt, darüber mag man streiten. Häufig scheitert die Verdachtsberichterstattung aber an den weiteren Voraussetzungen. Wenn also der „Stern“ Herrn Hoeneß gar nicht vorher angehört hat, was mir nicht bekannt ist, kommt es auf die weiteren Umstände gar nicht mehr an. Im Übrigen dürfte gerade wegen der Überschrift insgesamt bereits eine Vorverurteilung enthalten sein.

Foto: Jorma Bork  / pixelio.de

Schreibe einen Kommentar

Wenn Sie diese Seite nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Verwendung von Cookies Auf unseren Internetseiten werden so genannte Cookies verwendet. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Wir verwenden überwiegend so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Wenn Sie unsere Webseiten ohne Cookies betrachten möchten, wählen Sie bitte in den Einstellungen Ihres Browsers die Funktion „Keine Cookies akzeptieren“ aus. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bereits gesetzte Cookies wieder zu löschen. Genaueres entnehmen Sie bitte der Hilfe-Funktion des jeweiligen Browser-Herstellers.

Schließen