EuGH: Doch ein Recht auf Vergessen im Internet?

GoogleDer seit langem intensiv geführt Debatte um ein Recht auf Vergessenwerden im Internet hat der EuGH heute einen wichtigen Baustein hinzugefügt. Der Gericht hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 – C‐131/12 – entschieden, dass Goolge verpflichtet sein kann, Links zu bestimmten sensiblen Daten zu entfernen (der Volltext ist bereits hier abrufbar). In der Entscheidung ging es um einen Spanier, der geltend gemacht hatte, bei Eingabe seines Namens bei Google würden den Internetnutzern in der Ergebnisliste Links zu zwei Seiten der Tageszeitung La Vanguardia von Januar und März 1998 angezeigt. Auf diesen Seiten wurde u. a. die Versteigerung eines Grundstücks angekündigt, die im Zusammenhang mit einer Pfändung wegen Schulden stand, die Herr Costeja González bei der Sozialversicherung hatte. Das spanische Gericht hatte die Sache dem EuGH vorgelegt.

Der EuGH stellt zunächst fest, dass Google eine „Erhebung“ von Daten im Sinne der Richtlinie vornehme. Für diese Datenerhebung sei Google auch verantwortlich und müsse dafür sorgen, dass sie den Anforderungen der Richtlinie entspreche. Nur so könnten die in der Richtlinie vorgesehenen Garantien ihre volle Wirksamkeit entfalten und ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen, insbesondere ihres Privatlebens, tatsächlich verwirklicht werden.

Als Verantwortlicher könne Google verpflichet sein, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt werde, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen über diese Person zu entfernen. Eine solche Verpflichtung könne auch bestehen, wenn der betreffende Name oder die betreffenden Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht würden, gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung dort als solche rechtmäßig sei.
Diese gesammelten Daten beträfen potenziell zahlreiche Aspekte des Privatlebens und hätten ohne die Suchmaschine nicht oder nur sehr schwer miteinander verknüpft werden können. Die Internetnutzer könnten somit ein mehr oder weniger detailliertes Profil der gesuchten Personen erstellen. Die Wirkung des Eingriffs in die Rechte der betroffenen Person werde durch die bedeutende Rolle des Internets und der Suchmaschinen in der modernen Gesellschaft gesteigert, die den in den Ergebnislisten enthaltenen Informationen Ubiquität verliehen. Wegen seiner potenziellen Schwere könne ein solcher Eingriff nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten gerechtfertigt werden.

Im Einzelfall sei ein angemessener Ausgleich zwischen den Informationsinteressen und den Grundrechten der betroffenen Person, insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, zu finden. Zwar überwögen die Rechte der betroffenen Person im Allgemeinen auch gegenüber dem Interesse der Internetnutzer; der Ausgleich könne in besonders gelagerten Fällen aber von der Art der betreffenden Information, von deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person und vom Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information abhängen, das u. a. je nach der Rolle, die die Person im öffentlichen Leben spielt, variieren könne.

Insofern könne es auch bei ursprünglich rechtmäßigen Informationen ein „Recht auf Vergessen“ geben, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt werde, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Daten in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden seien, nicht mehr entsprächen. Auch hier könnten dann besondere Umstände, wie z. B. die Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben, ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen über eine Suche rechtfertigen.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Sie füllt eine Lücke, die bisher in der Rechtsprechung des BGH geblieben ist. Der BGH nimmt nämlich an, dass Zeitungsarchive einmal rechtmäßig eingestellte Inhalte, etwa zu Straftaten, nicht löschen müssten, obwohl eine neue Berichterstattung nach Ablauf einer gewissen Zeit wegen des Resozialisierungsinteresses des Betroffenen nicht mehr zulässig sei. Das Interesse an der Archivierung der Geschichte überwiege. Dem BGH ist insoweit grundsätzlich zuzustimmen, er berücksichtigt aber nicht hinreichend, dass die Auffindbarkeit solcher „alten Hüte“ über Suchmaschinen zu einer Aktualisierung der Vorwürfe führt. Dies habe ich bereits in einem älteren Beitrag kritisiert. Je nachdem, wie die EuGH-Rechtsprechung von den nationalen Gerichten jetzt umgesetzt wird,  kann sie nun durchaus zu einem sachgerechten Ergebnis führen: Berichte über Straftaten wären über Archive von Zeitungen bei der gezielten Suche danach noch abrufbar, so dass die Geschichte nicht getilgt würde, sie würden aber nicht jedem gleich „unter die Nase gerieben“, der den Namen des Betroffenen in der Suchmaschine eingibt.

2 Gedanken zu „EuGH: Doch ein Recht auf Vergessen im Internet?

  1. Nun, ähnliches wie Google betreiben auch diejenigen, die andere Daten sammeln, um bestimmte Daten zu finden.
    In dem Datenschatz der NSA und anderer Geheimdienste oder privaten Datensammler (Facebook, …) befinden sich durchaus auch derartige „alte Hüte“, die nicht nur theoretisch dem Betroffenen (und allen Menschen der Welt zusätzlich) jederzeit unter die Nase gerieben werden können.
    Man könnte annehmen, dass es auch bei Politikern aus der Vergangenheit „alte Hüte“ gibt, die bisher keiner weiß, außer z.B. der NSA.

    Es wäre sicher fatal für die politische Karriere eines Regierungsmitgliedes, falls solche „alten Hüte“ ans Licht kämen oder frisch aufgekocht würden.
    Aber es ist bereits fatal, dass damit Regierungsmitglieder erpresst werden könnten.
    Manchen mag das vielleicht bewusst sein und möchten nicht die einzigen sein die so erpressbar sind, also fordern sie die Vorratsdatenspeicherung für das gemeine Volk.

    Kurzum: Was der EuGH entschieden hat, müsste auf alle Aspekte von mittels „Suchmaschinen“ auffindbaren Daten angewendet werden. So ist es lediglich ein Kratzen an der Spitze eines Eisberges.

    Danke für den Beitrag, der aufzeigt, was die ständige Auffindbarkeit der Daten über einen Menschen bedeuten kann.
    Wer ohne „alte Hüte“ ist, der werfe den ersten Stein.

Schreibe einen Kommentar

Wenn Sie diese Seite nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Verwendung von Cookies Auf unseren Internetseiten werden so genannte Cookies verwendet. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Wir verwenden überwiegend so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Wenn Sie unsere Webseiten ohne Cookies betrachten möchten, wählen Sie bitte in den Einstellungen Ihres Browsers die Funktion „Keine Cookies akzeptieren“ aus. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bereits gesetzte Cookies wieder zu löschen. Genaueres entnehmen Sie bitte der Hilfe-Funktion des jeweiligen Browser-Herstellers.

Schließen