OLG Hamm: Kein „Gebrauchtwarenhandel“ mit E-Books

Verlagsrecht Schenken, tauschen, verkaufen: All das ist mit gebrauchten Büchern und Hörbüchern grundsätzlich erlaubt. Dass es allerdings bei den digitalen Geschwistern – dem E-Book und der Audiodatei – ganz anders stehen kann, hat das OLG Hamm mit Urteil vom Urt. v. 15. Mai 2014 – 22 U 60/13 – bestätigt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte einen Online-Versandhandel verklagt, der Hörbücher als Downloads anbot. Streitig waren die mit dem Downloadangebot verknüpften AGB des Online-Versandhandels. Diese hielt die Verbraucherzentrale für unwirksam, da sie die Rechte des Kunden an der heruntergeladenen Datei auf ein einfaches, nicht übertragbares, und ausschließlich persönliches Nutzungsrecht begrenzten und ferner eine Weiterleitung der Datei an Dritte ausdrücklich verboten.

Das Hauptargument der Verbraucherzentrale war die für gedruckte Bücher und Datenträger geltenden Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG, die besagt, dass sich das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft, nachdem dieser Kopien seines Werkes dem europäischen Markt zugänglich gemacht hat. Wer also ein Buch oder eine CD rechtmäßig erworben hat, ist somit grundsätzlich berechtigt, das erworbene Exemplar weiter zu veräußern.

Nachdem der EuGH bereits entschieden hat, dass eine Erschöpfung auch für online erworbene Software eintritt, so dass diese auch dann weiterveräußert werden darf, wenn kein körperliches Werkstück erworben wurde, war die Frage, ob dies auch für E-Books gilt.

Diese Frage hat das  OLG Hamm verneint und ausgeführt, dass die streitigen AGB rechtmäßig seien, weil E-Books und Audiodateien nicht der Erschöpfung unterlägen, so dass die Weitergabe verboten werden dürfe. Bei der Weitergabe von E-Books und Audiodateien erfolge, so das Gericht, nicht wie bei Büchern eine köerperliche Verbreitung, sondern eine öffentliche Zugänglichmachung  die einer Erschöpfung prinzipiell nicht unterliege. Auch der Umstand, dass eine Erschöpfung auch auf Softwarelizenzen Anwendung finde, ändere an diesem Ergebnis nichts, da für Software Sonderregelungen gölten, die nicht auf andere digitale Produkte übertragbar seien.

Bei dem Weiterveräußerungsverbot handele es sich nun um ein generelles Weiterveräußerungsverbot, das sowohl eine elektronische Weitergabe als auch eine Weitergabe mittels Datenträger umfasse, und zwar auch dann, wenn keine Kopie beim Veräußerer verbleibe.

§ 17 Abs. 2 UrhG könne auch nicht analog angewendet werden. Schließlich habe der Bundestag im Jahr 2012 ein „Gesetz zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare“, dessen Entwurf ihm vorlag, ausdrücklich verworfen.

Die Entscheidung ist sehr ausführlich begründet und durchaus lesenswert. Im Ergebnis ist ihr auch zuzustimmen. Warum allerdings der Senat die Revision nicht zugelassen hat und ausführt, die Sache habe keine grundsätzliche Bedeutung, bleibt im Dunkeln. Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob es eine Erschöpfung bei E-Books gibt, wäre wünschenswert, so dass zu hoffen bleibt, dass die Verbraucherzentrale die Zulassung der Revision beim BGH beantragt.

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