BGH: Anprangerer in Bewertungsportalen bleiben anonym

rennerUnternehmen oder Freiberufler, die in einem Bewertungsportal mit unwahren Tatsachenbehauptungen angeprangert werden, sind in einer misslichen Situation. Der Betreiber des Portals muss zwar auf den Hinweis des Betroffenen die falschen Tatsachenbehauptungen unter bestimmten Voraussetzungen entfernen, schon bei der Darlegung der Unwahrheit ist er aber oft in der schwierigen Situation, dass er, weil er nicht weiß, um welchen Kunden es geht, kaum substantiiert Stellung nehmen kann, was nach der Rechtsprechung des BGH aber möglicherweise erforderlich ist.  Zudem kann nach Löschung die Bewertung schnell erneut auftauchen, so dass der Betroffene den Verletzungen immer wieder „hinterherläuft“. Verständlich ist daher sein Wunsch, den eigentlichen Verursacher greifen zu können. Diese Möglichkeit hat ihm der BGH mit Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 – nun allerdings unter der bestehenden Gesetzeslage versagt.

In der Entscheidung ging es um einen Arzt, über den verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von dem Portal gelöscht. Am 4. Juli 2012 erschien (jedenfalls) bis November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kläger bereits beanstandeten Inhalten.

Anders als die Vorinstanzen hat der BGH einen Anspruch des Arztes auf Mitteilung der Benutzerdaten gegenüber dem Portal verneint. Denn – anders als etwa im Urheber- oder Markenrecht – fehlt es an einer Anspruchsgrundlage für einen derartigen Anspruch gegenüber einem Dritten, der selbst nicht Verletzer ist.

Der Betreiber eines Internetportals sei, so der BGH, in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürften für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaube oder der Nutzer – was hier nicht in Rede gestanden habe – eingewilligt habe. Ein Verwenden im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG stelle auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift komme außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien beziehe. Eine solche Vorschrift habe der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen.

Die Auffassung des BGH entspricht der geltenden Gesetzeslage, so misslich dies auch sein mag. Es ist durchaus diskussionswürdig, ob es nicht in bestimmten, eng begrenzten, Fällen einen gesetzlichen Auskunftsanspruch geben sollte. Hier müsste aber der Gesetzgeber tätig werden,. Bei strafbaren Behauptungen ist es indes schon jetzt denkbar, dass der Betroffene über ein Ermittlungsverfahren an die Daten kommt.

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