BGH verneint Anspruch auf Löschung von Bewertungsprofil

imageÜber die erheblichen Auswirkungen schlechter Bewertungen für Ärzte und die damit verbundenen äußerungsrechtlichen Probleme habe ich schon mehrfach berichtet.  Ein niedergelassener Gynäkologe hat nun den „Rundumschlag“ versucht und sich nicht nur gegen einzelne Bewertungen gewehrt, sondern in einer Klage die vollständige Löschung seines Profils bei dem Arztbewertungsportal Jameda beantragt. Dort sind unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten verzeichnet sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung, bei der der Nutzer aber bis auf die E-Mail-Adresse anonym bleibt.

Der BGH hat dem Löschungsbegehren nun, wie das Gericht in einer Pressemitteilung berichtet, mit Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 – eine Absage erteilt.

Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte sei deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt. Zwar werde ein Arzt durch seine Aufnahme in ein Bewertungsportal nicht unerheblich belastet. Abgegebene Bewertungen könnten – neben den Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arztes – die Arztwahl behandlungsbedürftiger Personen beeinflussen, so dass er im Falle negativer Bewertungen wirtschaftliche Nachteile zu gewärtigen habe. Auch bestehe eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals.

Auf der anderen Seite sei im Rahmen der Abwägung aber zu berücksichtigen, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich sei und das von der Beklagten betriebene Portal dazu beitragen könne, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem berührten die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner sogenannten „Sozialsphäre“, also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollziehe. Hier müsse sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen. Missbrauchsgefahren sei der betroffene Arzt nicht schutzlos ausgeliefert, da er von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen könne. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden könnten, führe zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung sei dem Internet immanent (vgl. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG).

Das Urteil ist ein weiterer Baustein in der Rechtsprechung zu Bewertungsportalen, nachdem der BGH schon Regeln aufgestellt hat, unter welchen Voraussetzungen Bewertungen zu löschen sind und einen Anspruch gegen den Portalbetreiber auf Mitteilung der Ihm vorliegenden Daten des Nutzers, der eine Bewertung abgegeben hat, mangels spezialgesetzlicher Grundlage verneint hat. Die vorliegende Entscheidung ist zweifellos richtig. Wie man die Betroffenen allerdings vor existenzbedrohenden Bewertungen mit falschen Tatsachenbehauptungen effektiv schützen kann, scheint mir nach wie vor offen. Ein Recht jedenfalls, anonym falsche Tatsachenbehauptungen zu vorbereiten und dafür nicht belangt zu werden, erscheint mir sehr zweifelhaft.

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