Fotografieren verboten – selbsternannter Ordnungshüter zur Unterlassung verurteilt

PaparazzoDass Bildnisse ohne Einwilligung des Abgebildeten grundsätzlich nicht verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen, ist weitgehend bekannt. Aber selbst das Anfertigen von derartigen Bildern kann bereits das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzen und damit unzulässig sein.

Das Amtsgericht Bonn hatte in einer Entscheidung aus dem Januar 2014 – 109 C 228/13 – einen Fall zu entscheiden, in dem ein Naturfreund und übereifriger Hobbyfotograf im Naturschutzgebiet Fotos von Hundehaltern, die ihre Hunde vorschriftswidrig frei herumlaufen ließen, angefertigt und die Betroffenen bei den Behörden angezeigt hatte. Einer der Fotografierten wehrte sich dagegen und verlangte die künftige Unterlassung derartiger Aufnahmen. Das Amtsgericht gab ihm Recht. Obwohl die Fotos in der Öffentlichkeit aufgenommen wurden und das Gericht zudem neben der allgemeinen Handlungsfreiheit des Fotografierenden auch den Naturschutz als verfassungsrechtlich geschütztes Gut mit in die Abwägung einbezog, sah es das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten als schutzwürdiger an.

Bereits das Anfertigen von Fotoaufnahmen stelle ein Eingriff in das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. Der Schutzbereich sei bereits eröffnet, wenn ein Bildnis ohne die Einwilligung des Abgebildeten angefertigt werde, selbst wenn dies ohne die Absicht geschehe, das Bild zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Zwar könne niemand allgemein Schutz davor verlangen, auf öffentlichen Wegen durch andere beobachtet zu werden. Andererseits müsse der Einzelne auch in diesem Bereich keineswegs generell dulden, dass jedermann von ihm Bildnisse fertige.

Der Eingriff in das Recht am eigenen Bild sei im konkreten Fall auch rechtswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten überwiege die allgemeine Handlungsfreiheit des Fotografierenden, und zwar auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich geschützten Belange des Naturschutzes. Bei der Interessenabwägung seien Zweck und konkrete Umstände des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen. Wesentlich zu beachten sei, dass der Beklagte weder zufällig noch im geringfügigen Grade Verstöße gegen den Landschaftsplan erfasste und fotografierte, sondern er mit zahlreichen dokumentierten und fotografierten Verstößen zielgerichtet letztlich an behördenstatt Ordnungswidrigkeiten festhielt und die Personen während ihres Aufenthaltes systematisch überwachte ohne dass dies dem Betroffenen zuvor bekannt gemacht worden wäre. Gerade in der heimlichen Fotodokumentation sei eine Missbrauchsgefahr angelegt. Vor diesem Hintergrund der systematischen Gebietskontrolle sei in die Abwägung einzubeziehen, dass es sich nicht um die Verfolgung einer erheblichen Straftat handelte, die in ihrer Intensität der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes des Klägers mindestens gleich käme, sondern es sich vielmehr um eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von maximal 50.000,00 € handele. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten stünde aber allein den Verwaltungsbehörden zu. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte keinen Schutz von Individualrechtsgütern bezweckte, sondern ausschließlich im Allgemeininteresse tätig wurde.

Die Entscheidung ist vollkommen richtig. Nach § 22 Abs. 1 KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Anfertigung und die Vervielfältigung von Bildnissen sind hingegen durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach § 823 Abs. 1 BGB geschützt. Da schon mit dem Anfertigen eines Bildnisses dieses der Kontrolle und Verfügungsgewalt des Abgebildeten entzogen wird, kann bereits dieses Anfertigen das Selbstdarstellungsrecht des Betroffenen verletzen. Selbstverständlich muss auch hier nach den verschiedenen Sphären, in denen der Betroffene abgebildet wird, differenziert werden. Aber selbst in der Öffentlichkeit begibt sich der Abgebildete nicht gänzlich seines Persönlichkeitsschutzes, so dass auch derartige Aufnahmen unzulässig sein können. Das heißt aber nicht, dass sämtliche Fotoaufnahmen in der Öffentlichkeit, auf denen andere Personen erkennbar sind, ohne deren Einwilligung rechtswidrig wären. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen.

Werden beispielsweise Aufnahmen heimlich hergestellt oder bilden sie den Betroffenen in intimen oder privaten Situationen ab, so führt dies zu einer gesteigerten Erheblichkeit des Persönlichkeitsrechts. Werden die Fotos lediglich zu Beweiszwecken in gerichtlichen Verfahren angefertigt, spricht einiges für deren Zulässigkeit. Allein die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder lediglich im Allgemeininteresse stehenden Schutzgütern dürfte hingegen nicht ausreichend sein. Entscheidend ist jedoch stets eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.

Bild: B. Laube, bearbeitet von Karl-Heinz Laube  / pixelio.de

2 Gedanken zu „Fotografieren verboten – selbsternannter Ordnungshüter zur Unterlassung verurteilt

  1. Ich finde es viel bedenklicher, dass sich jemand zum Ordnungshüter selbst ernennt. Ist das wirklich in Deutschland erlaubt? Ich empfinde das als denunzieren. Aber das ist eine andere Sache.

    Und als Fotograf frage ich mich, wie hätte es ausgesehen, wenn er die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit fotografiert hätte? In Bezug zu dem KunstUrhG. Dann müsste es doch möglich sein, oder was übersehe ich da?

    VG Dirk

  2. Selbstverständlich bleibt es weiterhin erlaubt, Personen als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit abzubilden. Ist Thema der Abbildung die Landschaft und nicht die Darstellung der Person, prägt also die Landschaft den Gehalt des Bildes und ist die Darstellung der Person dem nur untergeordnet, so ist die Person lediglich als „Beiwerk“ anzusehen. Wird aber, wie in dem entschiedenen Fall, gezielt die Person abgebildet, kann die Ausnahme keine Anwendung finden. Und dass es nur um die Landschaft ging, wird der Fotograf spätestens dann, wenn er ein Bild unter Hinweis auf eine Ordnungswidrigkeit an eine BEhörde schickt, nicht mehr plausibel erklären können.

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