Keine Schwärzung von Namen – BVerwG zur Auskunft der Justiz gegenüber der Presse

641900_web_R_by_Rike_pixelio.deDie Presse hat einen Anspruch auf Übersendung von gerichtlichen Entscheidungen. Dabei dürfen die Namen von Richtern, Schöffen, Staatsanwälten und Verteidigern grundsätzlich nicht geschwärzt werden, so das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 1. Oktober 2014 – 6 C 35.13 -, wie aus der Pressemitteilung vom selben Tag hervorgeht. In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“, den Direktor des Amtsgerichts Nürtingen gebeten, ihm die Abschrift einer strafgerichtlichen Entscheidung zwecks Publikation in dieser Zeitschrift zu übersenden. Er erhielt zwar das Urteil, jedoch waren sämtliche Namen der Personen, die an dem Verfahren mitgewirkt hatten – wie der Berufsrichterin und der Schöffen, des Vertreters der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle – geschwärzt. In der Folge teilte der Direktor des Amtsgerichts dem Kläger zwar noch den Namen der Berufsrichterin mit, weitere Angaben lehnte er jedoch ab.

Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das beklagte Land Baden-Württemberg lediglich verpflichtet, dem Kläger Auskunft auch über die Namen der Schöffen zu erteilen. Hinsichtlich der Namen des Vertreters der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und der Urkundsbeamtin hat es einen Auskunftsanspruch ebenfalls verneint. Insoweit überwiege das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Betroffenen das ebenfalls grundrechtlich geschützte Auskunftsrecht der Presse.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das beklagte Land nun darüber hinaus auch zur Benennung der Namen des Staatsanwalts und des Verteidigers verpflichtet. Das Persönlichkeitsrecht dieser Personen müsse hinter dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse der Presse zurückstehen. Denn sie stünden kraft des ihnen übertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege hinsichtlich ihrer Mitwirkung an Gerichtsverfahren im Blickfeld der Öffentlichkeit. Ein berechtigtes Interesse, ihre Identität nicht gegenüber der Presse preiszugeben, sei angesichts der hohen Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren nur dann anzunehmen, wenn sie erhebliche Belästigungen oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit zu befürchten hätten. Dafür hätten im konkreten Fall jedoch keine Anhaltspunkte vorgelegen.

Der Argumentation des Verwaltungsgerichtshofs, dass diese Personen keine unmittelbare Verantwortung für ein Strafurteil trügen, so dass die Kenntnis ihrer Namen keinen hinreichenden Informationswert für die Presse besitze, erteilte das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage. Unabhängig davon, dass Verteidiger und Staatsanwalt auf den gerichtlichen Verfahrensgang Einfluss nehmen könnten, sei es nicht Sache staatlicher Stellen, sondern Sache der Presse selbst, darüber zu bestimmen, welche Informationen unter welchen Aspekten vonnöten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer möglichen Berichterstattung über Gerichtsverfahren im Recherchewege aufzubereiten. Der Staat habe nicht in eine journalistische Relevanzprüfung einzutreten.

Der Name der Urkundsbeamtin habe hingegen geschwärzt werden dürfen. Denn die Kenntnis von deren Person habe erkennbar keine Bedeutung für das Verfahren und die darauf aufbauende Berichterstattung gehabt. In Fällen, in denen ein Auskunftsinteresse der Presse in Bezug auf bestimmte Personen im Dunkeln bleibe und daher die Vermutung bestehe, das Informationsverlangen erfolge insoweit lediglich „ins Blaue“ hinein oder besitze jedenfalls keinen ernsthaften sachlichen Hintergrund, habe das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen Vorrang. Wolle die Presse auch die Namen dieser Personen erfahren, müsse sie zumindest ansatzweise den von ihr zugrunde gelegten Wert dieser Information für ihre Recherche bzw. die ins Auge gefasste Berichterstattung erläutern. Andernfalls sei die staatliche Stelle ausnahmsweise nicht zur Informationsherausgabe verpflichtet.

Das Urteil ist zu begrüßen. Es stärkt die Rechte der Presse, ohne das Persönlichkeitsrecht der an einem Verfahren beteiligten Personen außer Acht zu lassen. Grundsätzlich müssen die Namen derjenigen Personen, die kraft des ihnen übertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege hinsichtlich ihrer Mitwirkung an Gerichtsverfahren im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen und die zudem Einfluss auf das Verfahren nehmen können, bekannt gegeben werden. Lediglich wenn erhebliche Belästigungen oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit zu befürchten sind, kann ihr Persönlichkeitsrecht überwiegen. Demgegenüber müssen Daten von Personen, an denen kein Informationsinteresse erkennbar ist und das auch nicht ausnahmsweise nachgewiesen wird, nicht preisgegeben werden.

    Bild: Rike  / pixelio.de

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