Sieg für das Nerd-Shirt

20131214-120209.jpgEine weitere Schlacht im erbitterten Kampf um die Werbung für den Verkauf von „Geek Nerd“-T-Shirts ist geschlagen. Wie der wegen der Werbung für die Shirts mit den Worten “Computerfreak Geek Nerd T-Shirt” in Anspruch genommene Anbieter getDigital berichtet, hat das Kammergericht eine vom Landgericht Berlin erlassene einstweilige Verfügung am 30. September 2014 aufgehoben (Az. nicht bekannt). Die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Laut getDigital hat das Gericht eine markenmäßige Nutzung verneint. Ich hatte seinerzeit zu einem parallelen Verfahren beim Landgericht Kiel Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass sich mit der Schutzunfähigkeit der von der Klägerin ins Feld geführten Marke „Geek Nerd“ nicht argumentieren lässt, weil die Schutzfähigkeit, so lange sie eingetragen ist, zu unterstellen ist, dass aber gleichwohl eine Verletzung nicht vorliegen dürfte, weil der Verkehr in einem Aufdruck auf der Vorderseite eines T-Shirts oft keinen Hinweis auf den Hersteller entnimmt. Dazu habe ich Folgendes geschrieben:

Üblicherweise geht der Streit bei derartigen Bekleidungsmarken darum, ob sie vorne auf Bekleidungsstücken, insbesondere T-Shirts aufgedruckt werden dürfen. Denn genau diese Aufdrucke möchte der Inhaber regelmäßig monopolisieren. Und genau dies geht häufig trotz des gewährten Schutzes nicht. Denn eine markenmäßige Nutzung liegt nur vor, wenn der Verkehr in der Bezeichnung einen Hinweis auf den Hersteller erkennt. Bei geläufigen Begriffen wird der Verkehr aber meist annehmen, dass es sich nicht um eine Information zum Hersteller handelt, sondern um eine Aussage des Trägers des Bekleidungsstücks. Anders ist es aber, wenn die Bezeichnung im eingenähten Etikett steht, denn hier erwartet der Verkehr einen Herstellerhinweis. Solche Marken, die letztlich nur die Nutzung an einer bestimmten Stelle schützen, nennt man Positionsmarken. Auch der BGH hat jedenfalls wiederholt entschieden, dass Aufdrucke von Schriftzügen oder Bildern auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken (etwa des DDR-Staatswappens) nicht immer als markenmäßige Benutzung anzusehen seien, da der Verbraucher daraus nicht zwingend auf den Hersteller des Bekleidungsstücks schließe.

Und wie wirkt sich dies im vorliegenden Fall aus? Die Bezeichnung wird hier nun nicht auf dem T-Shirt verwendet, sondern in der Produktbeschreibung bei eBay. Hieße es dort “T-Shirt von Geek Nerd” läge ohne weiteres eine Verletzung vor. So ist es aber gerade nicht. Vielmehr wird nur die Art des angebotenen T-Shirts beschrieben. Gerade auch durch den vorangestellten und noch offensichtlicher beschreibenden Begriff “Computerfreak” wird dies noch deutlicher.

In diese Richtung dürfte auch das Kammergericht argumentieren. Da das Urteil im einstweiligen Rechtsschutz ergangen ist und der Verfügungskläger offenbar seine Berufung nicht zurücknehmen wollte, ist es durchaus denkbar, dass er die Sache in einem Hauptsacheverfahren noch weiter durch die Instanzen treibt.

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