Energy & Vodka ist nicht gesund, aber erlaubt!

Der BGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 – I ZR 167/12 – entschieden, dass die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein alkohol- und koffeinhaltiges Mischgetränk zulässig ist. Wie aus der Pressemitteilung vom selben Tag hervorgeht, verstößt diese Aufschrift nicht gegen die sog. Health-Claims-VO, wonach nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden dürfen.

Das OLG Hamm war zuvor noch anderer Auffassung und untersagte die Bezeichnung. Der Begriff „Energy“ suggeriere dem Verbraucher, dass das Getränk besondere positive Nährwerteigenschaften aufweise. Der Verbraucher schreibe dem Getränk eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus zu. Diese Angabe sei für ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von 10% unzulässig.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben. Die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ bringe weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck, dass das Getränk besondere Eigenschaften besitze. Mit der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ werde lediglich auf eine Eigenschaft des Produkts hingewiesen, die alle Lebensmittel der entsprechenden Gattung aufwiesen. Für die Verbraucher ergebe sich sowohl aus dem Zutatenverzeichnis als auch den weiteren Angaben auf der beanstandeten Aufmachung des Produkts ohne weiteres, dass es sich um ein Mischgetränk handele, das aus Wodka und einem Energydrink bestehe. Die entsprechende „energetische“ Wirkung dieses Getränks sei keine besondere Eigenschaft im Sinne der Verordnung, sondern sei bei Energydrinks allgemein vorhanden.

Die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ verstoße auch nicht gegen kennzeichenrechtliche Vorschriften der Europäischen Union bei Spirituosen. Zwar müsse Wodka einen Mindestalkoholgehalt von 37,5% aufweisen. Das schließe aber nicht aus, dass ein Energydrink, dem Wodka beigemischt sei, in der Bezeichnung einen Hinweis auf diese Spirituose enthalten dürfe.

Das Urteil ist zu begrüßen. Der BGH traut dem mündigen Verbraucher – anders als noch das OLG – zu, zu erkennen, dass es sich bei der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ um einen Mix aus einem Energydrink und Wodka – und nicht etwa um ein besonders gesundes oder nährwertreiches Getränk handelt.

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