Recht auf Vergessenwerden – Googles Expertenbeirat auf Europa Tour

Google

Googles Expertenbeirat tourt durch Europa, um in öffentlichen Sitzungen mit Sachverständigen das „Recht auf Vergessenwerden“ und dessen Umsetzung in der Praxis zu diskutieren. Neben dem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales gehören sieben weitere Mitglieder dem Gremium an, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit des Uno Menschenrechtsrats, Frank La Rue.

In Berlin traf der Beirat unter Vorsitz von Google-Chairman Eric Schmidt am 14.10.2014 u.a. auf eine Runde aus Vertretern von Verbraucherverbänden und Sachverständigen  und diskutierte mit ihnen mehr als vier Stunden lang.

Das Forum mahnte Google einhellig, die Bedeutung der Presse- und Informationsfreiheit nicht aus den Augen zu verlieren und forderte die Suchmaschine auf, Löschanträgen seltener nachzugeben. Bislang sind offenbar rund 42 % der Löschanträge von Google positiv beschieden worden. In Deutschland lag die Quote sogar bei 53 %.

Der Europäische Gerichtshof hatte bekanntlich im Mai entschieden, dass EU-Bürger Google und andere Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichten können, Links zu Informationen aus ihrer Vergangenheit zu löschen, d.h. nicht mehr in ihren Suchergebnissen anzuzeigen, soweit die Indexierung zu einer Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen führt. Cornelius Renner hatte im medienrecht-blog darüber berichtet. Google stellt seinen Nutzern seit Ende Mai eine Website zur Verfügung, auf der entsprechende Löschanträge gestellt werden können.

Ein „Vergessenwerden“ im Sinne einer Entfernung des Inhalts aus dem Netz lässt sich so freilich nicht erzwingen, was ohnehin problematisch wäre. Eingeschränkt wird vielmehr nur die Verfügbarkeit des Inhalts, indem der Inhalt zwar weiterhin im Netz abrufbar bleibt, Google ihn jedoch nicht mehr in der Ergebnisliste für bestimmte Suchanfragen anzeigen darf. Das schränkt die Zugänglichkeit des betroffenen Inhalts allerdings stark ein, weshalb das „Recht auf Vergessenwerden“ in Konflikt mit dem Recht auf freien Zugang zu Informationen steht.

In der Berliner Diskussion wurde nun allseits eine sorgfältigere Abwägung des Persönlichkeitsschutzes und Datenschutzes einerseits mit der Informations- und Pressefreiheit andererseits im Rahmen der praktischen Umsetzung des „Rechts auf Vergessenwerden“ gefordert. Es müsse konsequenter geprüft werden, ob ein Löschantrag tatsächlich eine Information über einen Bürger als private Person betreffe, verlangte Michaela Zinke vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Noch einen Schritt weiter ging Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von „Reporter ohne Grenzen“, der forderte, dass journalistische Inhalte generell von Link-Entfernungen ausgenommen werden sollten. Mehrere Diskussionsteilnehmer sprachen sich dafür aus, vor der Entscheidung über den Löschungsantrag alle betroffenen Seiten, so insbesondere auch den Urheber oder Publisher der Information zu hören.

Auf einen interessanten Aspekt wies Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Verfassungsrechtler, hin, der die Ansicht äußerte, das Recht auf Vergessenwerden könne auch die Frage beeinflussen, was überhaupt veröffentlicht werden darf. Denn mit der Aussicht, dass ein Link in einigen Jahren auch wieder gelöscht werden kann, könnten Gerichte zukünftig für die Veröffentlichung von Informationen unter Umständen zunächst einmal großzügigere Maßstäbe ansetzen. Insofern könne das Recht auf Vergessenwerden die Pressefreiheit sogar verstärken.

Der Referent des Hamburger Datenschutzbeauftragten Moritz Karg wies nochmals auf die problematische Begriffswahl hin: Tatsächlich gebe es kein „Recht auf Vergessen“, sondern lediglich das Recht eines Bürgers auf einen Einspruch über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten.

Die Entwicklung und Etablierung eines geeigneten Verfahrens für die praktische Umsetzung des Rechts auf Vergessen, das den angemessenen Ausgleich zwischen Persönlichkeitsschutz und Informationsfreiheit gewährleistet, wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aufgabe des von Google eingesetzten Expertenbeirats ist es, insoweit Richtlinien zu entwickeln. Am Ende ist hier aber der europäische Gesetzgeber gefragt, denn die konkrete Ausgestaltung des Rechts auf Vergessen sollte auf Dauer nicht Google überlassen bleiben.

Schreibe einen Kommentar

Wenn Sie diese Seite nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Verwendung von Cookies Auf unseren Internetseiten werden so genannte Cookies verwendet. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Wir verwenden überwiegend so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Wenn Sie unsere Webseiten ohne Cookies betrachten möchten, wählen Sie bitte in den Einstellungen Ihres Browsers die Funktion „Keine Cookies akzeptieren“ aus. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bereits gesetzte Cookies wieder zu löschen. Genaueres entnehmen Sie bitte der Hilfe-Funktion des jeweiligen Browser-Herstellers.

Schließen