EuGH zum Framing: An alle Internetnutzer gedacht?

YouTube

Framing ist keine Urheberrechtsverletzung, solange sich diese Wiedergabe nicht an ein neues Publikum wendet und keine andere Wiedergabetechnik verwendet wird.

Das hat der EuGH am 21.10.2014 entschieden und damit eine Vorlagefrage des BGH per Beschluss beantwortet, was er nur darf, wenn sich die Antwort klar aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt.

Das Ausgangsverfahren betraf die Frage, ob es urheberrechtlich zulässig sei, einen auf You Tube öffentlich zugänglichen Werbefilm durch einen framenden Link in eine fremde Unternehmenswebsite einzubetten.

Der BGH hatte in seinem Vorlagebeschluss darauf hingewiesen, dass die Technik des einbettenden Links quasi als Umgehung des urheberrechtlichen Vervielfältigungsverbots benutzt werden könne, indem es dem Website-Inhaber ermögliche, das fremde Werk als Teil seiner Website zu zeigen, ohne es vervielfältigen zu müssen. Aus diesem Grund hatte der BGH erwogen, das Framing als urheberrechtswidrige öffentliche Wiedergabe zu bewerten.

Dem hat der EuGH nun eine klare Absage erteilt. Der Umstand, dass das fremde Werk beim Framing in den eigenen Internetauftritt derart eingebunden werden kann, dass dem Betrachter der täuschende Eindruck einer einheitlichen Website vermittelt wird, obwohl das Werk tatsächlich von einer fremden Website geladen wird, spiele keine Rolle. Entscheidend sei allein, dass das einbettende Verlinken nicht dazu führt, dass das betreffende Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird. Soweit das Werk auf seiner ursprünglichen Website frei zugänglich ist, sei davon auszugehen, dass der betreffende Rechteinhaber bei der Erlaubnis der Nutzung seines Werks „an alle Internetnutzer als Publikum gedacht“ hat.

Damit überträgt der EuGH seine bereits aus der Svensson-Entscheidung bekannten Grundsätze nun ausdrücklich auf den Fall des einbettenden Verlinkens eines You Tube Videos und bestätigt nochmals, dass es nicht auf die Art des Verlinkens ankomme, sondern einzig und allein darauf, welches Publikum der Rechtsinhaber mit der ursprünglichen Veröffentlichung erreichen wollte.

Für die Praxis ist nochmals darauf hinzuweisen, dass für das Verlinken nach der Rechtsprechung des EuGH durchaus kein Freifahrtschein gilt. Nutzer, die auf einen fremden Inhalt verlinken oder diesen über ein social network teilen wollen, sollten sich vorher vergewissern, ob der begehrte Inhalte frei zugänglich ist oder aber, ob der Zugang durch den Rechtsinhaber in irgendeiner Form, z.B. technisch, beschränkt ist – mit anderen Worten: ob der Rechtsinhaber bei seiner Veröffentlichung im Netz bereits „an alle Internetnutzer als Publikum“ gedacht hat.

Die Entscheidung beendet eine hierzulande lange geführte Diskussion über das Framing endgültig im Sinne der Freiheit im Netz. Auch wenn es auf den ersten Blick unbefriedigend erscheint, dass der EuGH den Besonderheiten des einbettenden Verlinkens, das es ermöglicht, fremde Inhalte wie eigene im Internet erscheinen zu lassen, keinerlei Bedeutung beimessen will, so hat die Linie des EuGH doch den Vorzug der Einfachheit und Klarheit und wird damit eher zu einer einheitlichen europäischen Rechtsprechung beitragen als eine Linie, bei der die jeweiligen Besonderheiten der verwendeten Technik des Verlinkens und deren Nutzung im konkreten Fall zu beachten sind. Letztes aber wäre  wohl der Fall, wenn man mit dem BGH auf das „Zueigenmachen“ des fremden Werks abstellen wollte.

Wie weit das eigentlich der analogen Welt entlehnte Kriterium der Erschließung eines neuen Publikums in der virtuellen vernetzten Welt tatsächlich trägt, ist nach meiner Ansicht allerdings noch lange nicht ausgemacht.

Schreibe einen Kommentar

Wenn Sie diese Seite nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Verwendung von Cookies Auf unseren Internetseiten werden so genannte Cookies verwendet. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Wir verwenden überwiegend so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Wenn Sie unsere Webseiten ohne Cookies betrachten möchten, wählen Sie bitte in den Einstellungen Ihres Browsers die Funktion „Keine Cookies akzeptieren“ aus. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bereits gesetzte Cookies wieder zu löschen. Genaueres entnehmen Sie bitte der Hilfe-Funktion des jeweiligen Browser-Herstellers.

Schließen