OLG Köln zur kommerziellen Nutzung im Sinne einer CC-Lizenz

imagesImmer mehr Menschen nutzen sog. „freie Inhalte“, also Fotos, Texte, Videos oder Musikstücke, deren kostenlose Nutzung und Verbreitung urheberrechtlich gestattet ist, da der Urheber oder Inhaber der Nutzungsrechte diese unter freie Lizenz gestellt hat. Anbieter solcher freien „Inhalte“ sind beispielsweise die Internetenzyklopädie Wikipedia, die Bilddatenbank pixelio oder das Online-Dienstleistungsportal flickr. Letzteres bietet umfangreiches Bildmaterial unter freien Creative Commons-Lizenzen an. Über die Auslegung einer derartigen Lizenz, die die nicht-kommerzielle Nutzung („non commercial“) erlaubt, hatte nun das OLG Köln (Urteil vom 31. Oktober 2014 – 6 U 60/14) in zweiter Instanz zu entscheiden.

Ein Fotograf, der eines seiner Bilder unter der „Creative Commons Lizenz Namensnennung, Nicht kommerziell 2.0“ (CC-BY-NC) auf flickr.com anbot, nahm Deutschlandradio, das das Foto unter Angabe des Urhebers und mit Verweis auf die CC-Lizenz veröffentlicht hatte, auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch. Er war der Auffassung, Deutschlandradio nutze das Foto entgegen der Lizenzvereinbarung kommerziell.

Das Landgericht Köln (Urteil vom 5. März 2014 – 28 O 232/13) gab dem Kläger Recht. Nach der Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG sei unter einer nicht kommerziellen Nutzung allein eine rein private Nutzung zu verstehen, was bei der Nutzung durch Deutschlandradio nicht der Fall sei. Das OLG Köln korrigierte diese Entscheidung – allerdings anders als erwartet:

Das Gericht befasst sich zunächst ausführlich mit der Auslegung des Begriffs „non commercial“. Da die Lizenz zum weltweiten Einsatz im Internet bestimmt sei, könne diese Auslegung nicht allein nach den Begrifflichkeiten des deutschen Rechts erfolgen. Ein eindeutiges Ergebnis konnte das Gericht schlussendlich nicht feststellen. Nach der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB gingen bei AGB, um die es sich bei den C-Lizenzen handele, Zweifel zu Lasten des Verwenders. Obwohl Deutschlandradio sich aus dem Rundfunkbeitrag, der eine Gegenleistung für das Programangebot darstelle, finanziere, so dass zumindest kein gänzlich unentgeltliches Angebot vorliege, erlange es aber auch keinen direkten finanziellen Vorteil, so dass die verbleibenden Zweifel zu Gunsten von Deutschlandradio gingen und die Nutzung als nicht-kommerziell anzusehen sei.

Ohne dass eine der Parteien dies vorgetragen hätte, erkannte das Gericht indes einen anderen Verstoß gegen die CC-Lizenzbedingungen. Denn Deutschlandradio hatte das Foto nicht im Original verwendet, sondern lediglich einen Ausschnitt daraus. Eine solche Bearbeitung war zwar nach der CC-Lizenz zulässig, allerdings war durch den Zuschnitt des Fotos zugleich der Copyright-Hinweis am unteren Bildrand entfernt worden. Auch wenn der Urheber unter dem Bild genannt sei und dieser mit dem Rechteinhaber identisch sei, liege ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen vor, da diese sowohl die Verpflichtung vorsehe, eine vorhandene Urheberbezeichnung beizubehalten als auch den Urheber zu benennen.

Ebenfalls ohne dass die Parteien dies vorgetragen hätten, erkannte das OLG auch einen Verstoß gegen die Lizenzbedingungen darin, dass Deutschlandradio nach dem Zuschnitt des Bildes nicht die Art der Verbreitung, etwa in Form „Ausschnitt eines Fotos von…“ angegeben habe.

Offengelassen hat das OLG, ob der Fotograf eine Einwilligung in die Nutzung seines Bildes von vornherein nur im Rahmen der Lizenzbedingungen der Creative Commons-Lizenz ereilt habe, so dass von Vornherein keine Nutzungsrechte eingeräumt worden seien, oder ob der Verstoß gegen die Bedingungen die automatische Beendigung der Lizenz bewirke. Jedenfalls führe ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen zu einem „Heimfall“ des Nutzungsrechts.

Das OLG bejahte damit zwar einen Unterlassungsanspruch und auch einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Denn obwohl die rechtlichen Ausführungen in der Abmahnung zwar letztlich nicht entscheidungsrelevant gewesen seien, sei jedoch zumindest das beanstandete Verhalten (Verwendung des Bildes in der konkreten Verletzungsform) hinreichend genau bezeichnet gewesen. Einen Anspruch auf Schadenersatz verneinte das OLG hingegen mit dem Argument, eine Lizenzgebühr sei nicht zu erstatten, da der Fotograf sein Foto für die nicht-kommerzielle Nutzung grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision zum BGH wurde vom Gericht mit Hinweis auf die höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen der Auslegung der Creative Commons-Lizenzen zugelassen. Bis dahin bleibt die Frage, wann eine nicht-kommerzielle Nutzung vorliegt, weiterhin offen. Zweifel gehen jedoch zu Lasten des Fotografen.

Nutzer derartiger „frei verfügbarer Bilder“ sollten bei einer Bearbeitung tunlichst darauf achten, vorhandene Urhebervermerke nicht zu entfernen und bei jeder Bearbeitung die konkrete Art derselben angeben (z.B. durch den Hinweis „Ausschnitt eines Fotos von…“). Andernfalls drohen kostenpflichtige Abmahnungen.

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