BGH: Rezeptpflicht ist ernst zu nehmen

Apotheke Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH (Urteil vom 8. Januar 2015 – I ZR 123/13) wettbewerbsrechtlich unzulässig. Der Kläger, der selbst eine Apotheke betreibt, nahm eine Wettbewerberin auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch, da diese einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament entgegen § 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) ohne ärztliches Rezept ausgehändigt hatte. Die Beklagte wehrte sich mit dem Argument, sie habe aufgrund einer telefonisch eingeholten Auskunft einer ihr bekannten Ärztin davon ausgehen dürfen, zur Abgabe des Medikaments ohne Vorlage eines Rezepts berechtigt zu sein.

Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Beklagte sei zwar nicht zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept berechtigt gewesen, weil kein dringender Fall im Sinne von § 4 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) vorgelegen habe. Der einmalige Gesetzesverstoß der Beklagten sei aber aufgrund der damaligen besonderen Situation, insbesondere wegen eines geringen Verschuldens der Beklagten, nicht geeignet gewesen, Verbraucherinteressen spürbar zu beeinträchtigen.

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung der Beklagten nach dem erstinstanzlichen Urteil wiederhergestellt. Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 4 AMVV, wonach der Arzt den Apotheker in besonders dringenden Fällen auch telefonisch über die Verschreibung informieren könne, seien nicht gegeben. Denn dies setze eine Therapieentscheidung des behandelnden Arztes aufgrund eigener vorheriger Diagnose voraus. An einer solchen Therapieentscheidung fehle es, wenn ein Apotheker einen Arzt zu einer Verschreibung für einen dem Arzt unbekannten Patienten bewege. Da zum Zeitpunkt des Besuchs der Apotheke der Beklagten keine akute Gesundheitsgefährdung bestanden habe, sei es der Patientin auch zuzumuten, den ärztlichen Notdienst im Nachbarort aufzusuchen.

Die Verschreibungspflicht gemäß § 48 AMG diene dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken. Bei einem Verstoß gegen derartige das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bezwecken, liege – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – stets eine spürbare Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen vor.

Bild: Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

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