„Schwindel“ und „völliger Unsinn“ – Unternehmen muss sich scharfe Kritik gefallen lassen

Unternehmen müssen sich „u?berzogene, ungerechte oder gar ausfa?llige Kritik“ gefallen lassen. Insofern gelten andere Maßstäbe als bei Privatpersonen. Die hat der BGH in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14 – noch einmal hervorgehoben und sogar Begriffe wie „Schwindel“ und „Betrug“ für unter bestimmten Umständen legitime Kritik gehalten.

Geklagt hatte ein Unternehmen, das Hochleistungsmagneten herstellte und diese mit der Behauptung bewarb, das Anbringen an Heizungsanlagen führe zur Einsparung von fossilen Brennstoffen. Ein Dritter hatte die Kunden des Unternehmens mit folgendem Text angeschrieben:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe derzeit an einem Artikel u?ber einen groß angelegten Schwindel durch eine Firma S. GmbH, die unter dem Markennamen E. Magnete vermarktet, die an die Brennstoffleitung einer Heizungsanlage geklemmt auf wundersame Weise enorme Energieeinsparungen bewirken sollen. Die Wirkung dieser Magnete entspricht der eines Perpetuum Mobiles, die vom Hersteller herbeigezerrte wissenschaftliche Begru?ndung der angeblichen Wirkung der Magnete ist vo?lliger Unsinn.

Zu den Opfern dieses Betruges geho?rt auch Ihr Unternehmen. (…)“

Das Berufungsgericht hatte der Klage stattgegeben, der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er führt aus, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handele es sich bei den Aussagen um eine Meinungsäußerung. Der Tatbestand des § 824 BGB (Kreditgefähdung) könne schon deshalb nicht verwirklicht sein. Zwar enthielten die Aussagen auch Tatsachen, es überwiege aber die subjektive Wertung.  Der Beklagte bringe in erster Linie die Missbilligung des gescha?ftlichen Verhaltens der Kla?gerin zum Ausdruck, die mit den tatsa?chlichen Bestandteilen der A?ußerungen untrennbar verbunden sei.

Auch der Vorwurf eines Betruges können eine Meinungsäußerung sein. Der BGH führt aus:

„Ein durchschnittlicher Leser versteht unter dieser Behauptung nicht die Verwirklichung eines rechtlich pra?zise bestimmten Straftatbestandes, sondern den weiter gefassten Vorwurf der bewussten Verbraucherta?uschung.“

Auch einen Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004  BGB könne das Gericht nicht bejahen. Sowohl bei der geltend gemachten Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeu?bten Gewerbebetrieb als auch bei der des Unternehmenspersönlichkeitsrechts sei eine Interessenabwägung erforderlich. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass sich Unternehmen, die am Wirtschaftsleben teilnähmen, auch überzogene Kritik gefallen lassen müssten. Der BGH führt aus:

„Auch eine u?berzogene, ungerechte oder gar ausfa?llige Kritik macht eine A?ußerung fu?r sich genommen noch nicht zur Schma?hung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der A?ußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und u?berspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll. Eine Schma?hung liegt bei einer die O?ffentlichkeit wesentlich beru?hrenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschra?nkt (…)“

Daraus ergibt sich nach Auffassung des BGH, dass ein Unternehmen sich nur in Ausnahmefällen gegen Meinungsäußerungen wehren könne. Wörtlich heißt es:

„Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsa?ußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und u?berzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schma?hkritik angesehen werden.“

Der Autor des Schreibens setze sich Inhaltlich mit der Wirkungslosigkeit des Magneten auseinander. Hinzu komme, dass nach dem als wahr zu unterstellenden Sachvortrag des Beklagten der Vorwurf der Wirkungslosigkeit zutreffe.

Das Berufungsgericht wird anhand dieser Maßstäbe nun erneut die Ansprüche prüfen müssen. Es spricht aber viel dafür, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage der sehr deutlichen und konkreten Aussagen des BGH die Ansprüche nur noch schwer bejahen kann.

Zu beachten ist, dass es sich gerade bei Begriffen wie „Schwindel“ und „Betrug“ immer um eine Einzelfallentscheidung handelt. Wird mit den Begriffen offensichtlich eine Straftat im Sinne des § 263 StGB behauptet, kann der Vorwurd eine Tatsachenbehauptung sein, auf deren Wahrheit es dann ankommt.

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