„War das Ernst?“ – EGMR zu Werbung mit Bohlen und Ernst August

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EGMR in Straßburg

Satire darf nicht alles, aber doch einiges, was sonst nicht erlaubt ist. So ist die Werbung mit dem Namen oder Bild eines Prominenten ohne dessen Zustimmung nahezu immer rechtswidrig, es sei denn, es handelt sich um Satire. Mit diesem Thema hat sich die Rechtsprechung schon häufig beschäftigt, bisher insbesondere mit Werbekampagnen des Autovermieters Sixt.  Der BGH hat mehrfach im Bereich der Satire einen großzügigen Maßstab angelegt und die kommerzielle Verwendung von Namen und Bildern für zulässig gehalten, so auch eine Werbekampagne von Lucky Strike, in der sowohl Dieter Bohlen als auch Prinz Ernst August von Hannover „auf die Schippe genommen“ wurden. Im Falle Bohlens waren in der Werbung zwei  sich unterhaltende Zigarettenschachteln dargestellt, über denen stand „Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher.“ Die Wörter „lieber“, „einfach“ und „super“ waren geschwärzt, aber noch lesbar. Die Anzeige war eine Anspielung auf die Streitigkeiten um Bohlens Buch „Hinter den Kulissen“ Die von Ernst August beanstandete Werbung zeigte eine zerknitterte Zigarettenpackung. Darüber stand „War das Ernst? Oder August?“. Die Anzeige spielte auf „Prügel-Attacken“ des Prinzen in der Vergangenheit an.

Mit Urteil vom 19. Februar 2015 – 53495/09 und 53649/09 – nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klagen der Prominenten gegen das BGH-Urteil abgewiesen. Das Gericht führt aus, der BGH habe einen angemessenen Ausgleich zwischen der Meinungsfreiheit und der Achtung des Privatlebens gefunden. Es werde ein Beitrag zu einer die Öffentlichkeit interessierenden Debatte geliefert, die Betroffenen stünden im Licht der Öffentlichkeit und die Werbung habe einen Bezug zum Vorverhalten der Prominenten. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:

„However, in this specific case the Court found it fitting to agree with the findings of the Federal Court of Justice, particularly in view of the humorous nature of the advertisements in question.

Accordingly, the Court held that the Federal Court of Justice had struck a fair balance between freedom of expression and the right to respect for private life and that Germany had thus not failed in its obligations under Article 8. The Court therefore held in both cases that there had been no violation of that provision.“

 

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