EGMR: Heimliche Filmaufnahmen des Schweizer Fernsehen rechtmäßig

KassensturzHeimliche Ton- und Filmaufnahmen sind für die Presse von großer Bedeutung, wenn Sie Ihrer „Wachhund-Funktion“ gerecht werden will. Die Auswirkungen derartiger Recherchen am Rande oder auch schon jenseits der Grenze der Illegalität sind in jüngerer Zeit wieder vermehrt Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. In der deutschen Rechtsprechung ging es bisher meist um die Verwertung von Informationen, die in rechtswidriger Weise erlangt worden sind, etwa privater E-Mails. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte jetzt mit einem Fall zu tun, der sich schon mit der Informationsgewinnung beschäftigte. Zwei Journalisten hatten für die Verbraucherschutz-Sendung „Kassensturz“ des deutschsprachigen Schweizer Fernsehens (SF DRS) im Jahr 2003 einen Versicherungsmakler gefilmt, der der Falschberatung verdächtigt wurde. Nachdem die zuständigen Gerichte in der Schweiz die Journalisten zu Geldstrafen verurteilt hatten, wandten sie sich an den EGMR, der nun mit Urteil vom 24. Februar 2015 – 21830/09 – festgestellt hat, dass die Verurteilung gegen das Recht zur freien Meinungsäußerung verstößt. Dabei hat das Gericht im Rahmen der vorgenommenen Interessenabwägung auch berücksichtigt, dass die Aufnahmen außerhalb der Büroräume des Maklers stattfanden, dass der Makler unkenntlich gemacht worden war und dass er die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen hatte.

Die Entscheidung geht noch über die presserechtlichen Entscheidungen in Deutschland hinaus, in denen die Journalisten – jedenfalls nach den Tatsachenfeststellungen in den Verfahren – stets nur Informationen genutzt hatten, die ein Dritter in  rechtswidriger Weise beschafft hatte. Der EGMR rechtfertigt nun sogar die rechtswidrige Informationsbeschaffung. Angesichts der erforderlichen Interessenabwägung ist die Entscheidung sicher kein „Freibrief“, zumal die Frage offen ist, ob die Entscheidung bei der Verletzung deutscher Straftatbestände des Geheimnisschutzes 1:1 anwendbar wäre. Der investigative Journalismus, der auf derartige Mittel zurückgreift, bewegt sich weiter in einer Grauzone. Die Entscheidung ist aber durchaus ein wichtiges Statement für die Pressefreiheit und die Funktion der Presse als „4. Gewalt“.

Die Entscheidungsgründe liegen derzeit nur in französischer Sprache vor.

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