Eine Klatsche für das Fliegengitter

Kleine FliegeDie Kritik eines Amazon-Kunden an einem dort anbietenden Händler und seinem verkauften Fliegengitter ist zulässig. Im Ergebnis mag das OLG München Recht damit im konkreten Fall haben, die Begründung des Beschlusses vom 12. Februar 2015 – 27 U 3365/14 – gibt dennoch Anlass zur Skepsis. Es geht um den auch in der Presse bekannten „Fliegengitter-Prozess“: Ein Onlinehändler, der u.a. Fliegengitter auf Amazon und eBay verkauft, klagte gegen den Käufer eines solchen Gitters. Der Beklagte hatte sich über eine mangelhafte Montageanleitung beschwert. Nachdem die Parteien sich nicht einigen konnten, bewertete er den Verkäufer wie folgt:

„In der Anleitung steht ganz klar Mann muss den Innenrahmen messen das ist falsch! Damit wird das ganze zu kurz! Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, alleine das ist eine Frechheit. Danach unzählige sinnlose Emails! Amazon hat mir als Stammkunde mein Geld erstattet!“

Streitig ist, ob der Beklagte in seinem Antrag an Amazon geschrieben hatte, „Vk reagiert nicht.“ oder ob dies durch einen Mitarbeiter von Amazon eingefügt wurde. In der Folge schloss Amazon den Kläger vom Verkauf aus. Nachdem der Kläger den Beklagten erfolglos zur Löschung der Bewertung aufgefordert hatte, klagte er gegen ihn auf Unterlassung und Schadenersatz.

Das Landgericht Augsburg wies die Klage mit Urteil vom 30. Juli 2014 – 21 O 4589/13 – ab. Der Kläger habe nicht beweisen können, dass die von dem Beklagten verbreitete Behauptung falsch sei. Eine Beweislastumkehr komme mangels Verbreitung ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen nicht in Betracht. Die dagegen eingelegte Berufung des Klägers wies das OLG München nunmehr, ohne einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzusetzen, wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit zurück. Es sieht in der Bewertung im Ergebnis eine zulässige Meinungsäußerung. Zwar enthalte die Äußerung sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Wertungen, dabei stehe aber das Werturteil im Vordergrund. Bei der Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung seien sowohl deren Sinn als auch der Zusammenhang, in dem sie gefallen sei, zu beachten. Die Äußerung dürfe nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden.

Da der Beklagte mit der Äußerung, „in der Anleitung steht ganz klar, man muss den Innenraum messen, das ist falsch! Damit wird das Ganze zu kurz!“ zum Ausdruck bringen wollte, dass er die Montageanleitung für falsch halte und ihre Befolgung zu einem nicht gewünschten Ergebnis führe, sei die angegriffene Aussage des Beklagten insgesamt als zulässige Meinungsäußerung zu qualifizieren. Ebenso sei die Äußerungen des Beklagten „Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, allein das ist eine Frechheit“ im Ergebnis eine zulässige Meinungsäußerung. Zwar sei dem E-Mail-Verkehr zu entnehmen, dass der Kläger die Mails des Beklagten beantwortet habe, eine Lösung der Fragestellung habe sich daraus aber nicht ergeben. Schließlich führt das OLG dann doch noch aus, dass die Montageanleitung wohl unrichtig gewesen sei. Die konsequente Befolgung dieser Anleitung führe zwingend dazu, dass, wie vom Beklagten vorgetragen, „das Ganze zu kurz“ werde.

Hinsichtlich der Äußerung „Vk reagiert nicht.“ liege bereits kein Nachweis vor, dass dieser Wortlaut vom Beklagten stamme. Im Übrigen sei auch diese Äußerung in ihrem Zusammenhang und nach ihrem Sinngehalt als Weiturteil zu behandeln, da damit zum Ausdruck komme, dass der Beklagte auf seine Anfragen keine zielführenden Lösungsvorschläge erhalten habe.

Die Entscheidung ist im Ergebnis sicherlich richtig. Die Begründung ist aber fragwürdig. Denn das Gericht meint offensichtlich, gar nicht prüfen zu müssen, ob die in der Meinungsäußerung enthaltene Tatsachenbehauptung zutreffend ist der nicht. Das ist aber deshalb in diesem Fall problematisch, weil der Schwerpunkt der Äußerung auf den verbreiteten Tatsachen liegt. Zwar kann eine Meinung auch einen Tatsachenkern enthalten, ohne gleich ihren Charakter als Meinungsäußerung zu verlieren, dies aber nur, wenn der Schwerpunkt der Äußerung auf dem wertenden Element liegt. Andernfalls wäre es möglich, unwahre Tatsachenbehauptungen rechtmäßig zu verbreiten, solange nur irgendein wertendes Element in der Äußerung enthalten ist. Das dies nicht ernsthaft gemeint sein kann, liegt auf der Hand. Ganz nebenbei stellt das Gericht dann doch noch klar, dass die Montageanleitung fehlerhaft gewesen sei.

„Bauchschmerzen“ bereitet aber schon die weitere Begründung des OLG hinsichtlich der Äußerungen „Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, allein das ist eine Frechheit“. Auch hier nimmt das OLG eine zulässige Bewertung an, obwohl der enthaltene Tatsachenkern jedenfalls unzutreffend sein dürfte. Denn das OLG führt aus, der Verkäufer habe zwar geantwortet, dies habe aber nicht zu einer Lösung geführt. Auch hinsichtlich der Äußerung „Vk reagiert nicht.“ scheint es für das OLG nicht von Relevanz zu sein, ob der Verkäufer tatsächlich gar nicht reagiert habe, denn es hält diese Aussage schon deshalb für zulässig, weil damit nur zum Ausdruck komme, dass der Beklagte auf seine Anfragen keine zielführenden Lösungsvorschläge erhalten habe.

Der Entscheidung ging ein nicht veröffentlichter Hinweis des Gerichts voraus. Möglicherweise ergeben sich daraus weiterführende Erklärungen. Allein die Begründung des Beschlusses weckt aber erhebliche Zweifel an der Begründung der Entscheidung.

Bild: Ascada / pixelio.de

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