Fachleute mit Fachverstand

DGB„Größte Deutsche Fachkanzlei“ – klingt nach qualifizierter anwaltlicher Beratung. Das meinte auch das OLG Koblenz und hat mit Urteil vom 03.12.2014 – 9 U 354/12 – der DGB Rechtsschutz GmbH verboten, mit dieser Behauptung, die der DGB auf seiner Internetseite und in Newslettern verwendet hatte, zu werben. Geklagt hatte dagegen eine Kanzlei mit – echten – Fachanwälten für Sozialrecht, die meinte, es liege ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vor. Außerdem sei die Bezeichnung irreführend. In dem letztgenannten Punkt ist das OLG Koblenz der Argumentation gefolgt und hat die Werbung verboten. Die Werbung stelle  eine Täuschung über die Person des Unternehmers in Form der irreführenden Angaben über die Qualifikation der Mitarbeiter dar (vgl. §§ 3, 5 Abs.1 Nr. 3 UWG), weil der Verkehr davon ausgehe, die Werbung stamme von einer Kanzlei mit Fachanwälten. Anders als in vielen vergleichbaren Fällen hat das Gericht sich insofern nicht nur auf seine eigene Beurteilung der Werbung gestützt, sondern zudem auf eine Verkehrsbefragung, in der festgestellt worden war, dass 62,7 % der Befragten wegen der Werbung auf der Homepage und 55,7 % der Befragten wegen der Werbung in dem  Newsletter bei einer „Fachkanzlei“ eine Beratung einer Rechtsanwaltskanzlei mit beschäftigten Fachanwälten erwarten. Der Argumentation des DGB, der Verkehr verstehe unter dem Begriff ein Büro mit juristisch ausgebildeten Fachleuten, ist das Gericht nicht gefolgt.

Der vorgebrachten Auffassung der Kläger, die Rechtsdienstleistung der Beklagten verstoße auch gegen eine so genannte Marktverhaltensregelung (§ 4 Nr. 11 UWG), nämlich § 3 RDG, weil mit einer Rechtsberatung geworben werde, die der DGB nicht vornehmen dürft, folgte das Gericht nicht.  Die nach § 3 RDG für Rechtsdienstleistungen notwendige gesetzliche Erlaubnis ergebe sich für Gewerkschaften und gerade auch in deren Eigentum stehende juristische Personen wie der Beklagten grundsätzlich aus §§ 7 Abs.1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 S. 2 RDG. In einer Gesamtbetrachtung habe der DGB hinreichend klargestellt, dass er die Leistungen ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder anbiete und nur auf bestimmte Rechtsgebiete limitiere. Dies verstoße nicht gegen den § 3 RDG.

Ich halte die Entscheidung für fragwürdig. Dass der Verkehr unter „Fachkanzlei“ eine Anwaltskanzlei verstehen wird, ist zwar grundsätzlich richtig. Und insofern ist auch das Ergebnis der Befragung, in der es nur um diese abstrakte Frage ging, nicht verwunderlich. Das Gericht hat aber offenbar außer Acht gelassen, dass einem Großteil der Verkehr der DGB bekannt sein wird und er deshalb bei der Kombination der Aussage mit dem Logo des DGB eher nicht annehmen wird, dass der DGB eine richtige Kanzlei betreibt. Ein Großteil des Verkehrs dürfte zumindest eine vage Vorstellung davon haben, dass beim DGB Juristen beschäftigt sind, die Arbeitnehmerinteressen wahrnehmen und es sich nicht um eine „Kanzlei“ im engeren Sinne handelt. Zumindest hätte den Befragten jedenfalls die Werbeaussage im Gesamtkontext vorgelegt werden müssen.

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