Regierungsentwurf zum WLAN

WLANDie Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, durch den der Ausbau öffentlicher W-LAN-Netze forciert werden soll. Wie unter anderem die Frankfurter Rundschau meldet, soll der Entwurf heute an die Länder und Fachverbände versendet werden. Das Gesetz soll unter anderem die Haftung von WLAN-Anbietern einschränken, soweit sie geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben, um einen Missbrauch zu verhindern. Erforderlich sein soll ein  „anerkanntes Verschlüsselungsverfahren“ und eine Erklärung des Nutzers beim Einloggen, dass er keine Rechtsverletzungen begehen werde. Die Abfrage des Nutzernamens soll bei der Anmeldung nicht erforderlich sein. Dies soll aber nur bei gewerblichen Anbietern gelten. Privatpersonen sollen verpflichtet sein, die Identität der Nutzer zu kennen.

Ob das geplante Gesetz eine wesentliche Änderung bringt, wird sich erst beurteilen lassen, wenn die endgültige Ausgestaltung feststeht. Derzeit wird die Haftung des Betreibers von öffentlichen WLAN-Netzen von vielen Gerichten abgelehnt, zuletzt etwa durch das AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 17.12.2014217 C 121/14 – oder das AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014 – 25b C 431/13, das die Haftung des Hotelbetreibers für das Filesharing von Gästen über das Hotel-WLAN verneint hat. Ich hatte in der Beratung vereinzelt damit zu tun und bin auch stets davon ausgegangen, dass der Betreiber des öffentlichen WLANs Access-Provider ist und nicht als Störer haftet. Dieses Thema war nach meiner Erfahrung aber kein Massenphänomen. Gleichwohl bringt der Entwurf, da es auch Gerichtsentscheidungen gibt, die die Haftung bejahen, hier vermutlich eine durchaus wünschenswerte Rechtssicherheit. Über die Erklärung des Nutzers kann man sicher streiten, sie ist, wenn keine Namensnennung erforderlich ist, ein „zahnloser Tiger“. Eine Pflicht zur namentlichen Registrierung wäre sicher zu diskutieren. In Hotels wird sie schon derzeit vielfach praktiziert, schon weil man nach der jetzigen Gesetzeslage darüber streiten kann, ob es zu den zumutbaren Vorkehrungen des Betreibers zählt, die Identifizierung sicherzustellen. Die Bundesregierung wird aber sicher die Netze im öffentlichen Straßenraum vor Augen gehabt haben, bei denen eine namentliche Registrierung weniger praktikabel und kontrollierbar ist. Es wird dann aber schon sorgfältig zu beobachten sein, ob diese einfache Möglichkeit, das Rückverfolgen von Rechtsverstößen zu erschweren, nicht zu mehr Rechtsverletzungen führt.

Im privaten Bereich ist eine Neuregelung ohne weiteres wünschenswert. Auch hier darf man aber auf die Ausgestaltung gespannt sein. Die Benennung des mitnutzenden Nachbars mag zumutbar sein, bei Familienangehörigen ist schon heute nicht endgültig geklärt, ob der Anschlussinhaber bei Verletzungen durch Familienangehörige zur namentlichen Benennung verpflichtet ist, seine Familienmitglieder also „ans Messer liefern“ muss. Dies dürfte, wenn man an die strafrechtlichen Regelungen zu Aussagen denkt, die Angehörige belasten können, problematisch sein. Hierzu sollte der Entwurf eine ausdrückliche Regelung enthalten.

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