Unterlassungspflicht umfasst auch Google-Cache

CacheGibt der Betreiber einer Webseite eine Unterlassungserklärung ab, mit der er sich verpflichtet, einen bestimmten Inhalt nicht mehr auf seiner Seite zu publizieren, so muss er sicherstellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können – weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine. Dies hat das OLG Celle mit Urteil vom 29. Januar 2015 – 13 U 58/14 entschieden und reiht sich damit in die herrschende Meinung in der Rechtsprechung ein.

Der Beklagte, der Ferienwohnungen vermittelt, verpflichtete sich vertraglich, es zu unterlassen, auf seiner Internetseite eine Ferienwohnung der Klägerin zu bewerben. Anschließend löschte er den Inhalt auf seiner Seite. Im Google-Cache war der Inhalt jedoch noch weiter auffindbar. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und forderte die versprochene Vertragsstrafe. Das OLG Celle gab ihm Recht. Denn der Schuldner eines Unterlassungsgebots habe durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine aufgerufen werden können. Dazu gehöre es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen. Dem Schuldner obliege es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall müsse der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.

Das OLG Celle befindet sich dabei auf einer Linie mit zahlreichen anderen Gerichten (vgl. LG Hamburg ­­– 302 O 743/05 –, OLG Köln – 15 U 90/09 –, KG Berlin – 9 U 27/09 –, LG Frankfurt a.M. – 3-08 O 136/11). Die Frage, ob eine Prüf- und Löschungspflicht auch bei anderen Suchmaschinen als Google besteht, hat das OLG offen gelassen. Dem Schuldner einer Unterlassungserklärung ist jedoch zu empfehlen, zumindest die Marktführer Google, Yahoo und Bing daraufhin zu überprüfen, ob der auf der Webseite entfernte Inhalte noch über die Trefferliste dieser Suchmaschinen aufgerufen werden kann, und notfalls die Löschung im Suchmaschinen-Cache bzw. die Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte zu beantragen.

Schreibe einen Kommentar