Auf die Stirn geschrieben – Die Darlegungslast des Hostproviders

Obwohl der BGH im Bereich des Äußerungsrechts die Grundsätze der Hostprovider-Haftung recht klar definiert hat, ist bei der Umsetzung doch einiges noch unklar. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 5. März 2015 – 2-03 O 88/14 -, in der es um die Bewertung einer Hautärztin auf einem Bewertungsportal ging. In der Bewertung warf der Autor der Bewertung der Ärztin vor, bei der Hautkrebsvorsorge trotz einer Hautauffälligkeit auf seiner Stirn, die nach seiner Auffassung behandlungsbedürftig gewesen sei, keine Behandlungsempfehlung ausgesprochen zu haben

Das Gericht stelle zunächst fest, dass es sich bei der beanstandeten Aussage um eine Tatsachenbehauptung handele. Der verständige Leser könne nur davon ausgehen, dass die Ärztin bei einer (ausdrücklichen) Krebsvorsorgeuntersuchung Hautauffälligkeiten, die auf Krebserkrankungen hindeuten könnten, übersehen habe. Dies sei eine Aussage, die dem Beweis zugänglich sei.

Hier kommt es nun einerseits auf die Frage an, ob die behauptete Tatsachenbehauptung wahr ist, andererseits sind die besonderen Voraussetzungen zu berücksichtigen, die der BGH für die Störerhaftung fordert. Denn den Portalbetreiber trifft als Hostprovider keine Pflicht zur Vorabprüfung der Bewertungen; er hat aber, wenn er von der vermeintlichen Verletzung in Kenntnis gesetzt wird, die Beanstandung des Betroffenen vorprozessual zunächst an den verantwortlichen „Autor“ weiterzuleiten. Dann gilt Folgendes:

  • Bleibt von dessen Seite eine Stellungnahme aus, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.
  • Gelingt es dem „Autor“, die Vorwürfe substantiiert in Abrede zu stellen, ist der Provider gehalten, dies dem Betroffenen mitzuteilen. Anschließend hat er von dessen Seite wiederum Nachweise zu verlangen, die für eine Rechtsverletzung sprechen. Im Prozess muss das Portal aufzeigen, welche Stellungnahme dieser ggf. zur Verteidigung vorgebracht hat.
  • Kommt der Betroffene diesem Verlangen nicht nach oder bleibt eine Stellungnahme seinerseits aus, ist der beanstandete Eintrag nicht zu löschen.
  • Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder dessen Belegen auch unter Berücksichtigungen der Stellungnahme des „Autors“ eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, ist der Eintrag zu löschen.

Im Prozess stellt sich dann die weitere Frage, wer die Wahrheit oder Unwahrheit einer Behauptung darzulegen und zu beweisen hat und was der Provider als nur „mittelbarer“ Verursacher im Prozess vorzutragen hat.

Das LG Frankfurt führt zutreffend aus, die Ärztin treffe als diejenige, die die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch nehme, zunächst die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen eben dieser Haftung. Das „Anhörungsprozedere“  könne aber nur der Provider kennen, und er müsse es darlegen. Er müsse aufzeigen, dass und ggf. wie er mit dem Bewertenden in Kontakt getreten sei und welche Stellungnahme dieser ggf. zur Verteidigung der angegriffenen Bewertung/Äußerung in der Sache vorgebracht habe.

Denn nur dann sei es der betroffenen Anspruchstellerin möglich, substantiell die Berechtigung der Beanstandung nachzuweisen. Das Portal müsse dann im Rahmen seiner „sekundären Darlegungslast“ Belegtatsachen für ihre Behauptungen angeben, andernfalls sei von der Unwahrheit auszugehen. Es könne verlangt werden, dass der Provider im Hinblick auf die angegriffene Äußerung Tatsachen vortrage, auf die die Klägerin sich prozessual einlassen könne.

Dem sei die Beklagte vorliegend nicht in hinreichendem Umfang nachgekommen. Denn die Ärztin habe insgesamt bestritten, die von der Betroffenen beschriebene Behandlung vorgenommen zu haben. Das Portal habe hier zunächst auf geschwärzte Arztrechnungen verwiesen. Eine E-Mail des Betroffenen, der die Behandlung beschreibe, sei nicht aussagekräftig, weil ebenfalls zahlreiche Passagen unkenntlich gemacht seien. Dass daraus hervorgehe, dass der Betroffene bei seiner Darstellung bleibe, genüge nicht. Es bleibe unklar, worauf sich der behauptete Behandlungsbedarf beziehe und warum der Autor zu dem Schluss gekommen sei, dass ein bestimmter Behandlungsbedarf bestehe.

Auch dass das Portal eine Mitarbeiterin aus ihrem Qualitätsmanagement als Zeugin benannt habe, genüge nicht, weil diese allenfalls zu der geführten Kommunikation, nicht aber zur Frage der Wahrheit oder Unwahrheit der streitgegenständlichen Aussage aussagen könne.

Dass das Portal meine, aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr vortragen zu können, sei nicht relevant. Auch dass das Portal nach Auffassung des BGH nicht zur Auskunft über den Autor verpflichtet sei, ändere nichts an der Löschungspflicht. Die Möglichkeit eines Betroffenen, sich insbesondere gegen unwahre Tatsachenbehauptungen im Rahmen eines Ärztebewertungsportals dadurch wehren zu können, dass er sich unter Bezugnahme auf den jeweiligen Eintrag an die Beklagte wende und dort dessen Beseitigung verlange, werde vom BGH ausdrücklich bejaht.

Auch bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen den kollidierenden Interessenlagen erscheine es angesichts des Vorliegens einer unwahren Tatsachenbehauptung eher der Beklagten zuzumuten, die kritisierende Bewertung zu löschen als von der Klägerin, diese hinzunehmen. Durch die Aufnahme in das von der Beklagten betriebene Ärztebewertungsportal werde die Klägerin aufgrund der beschriebenen Fehlbehandlung beruflich erheblich belastet.

Die Entscheidung des LG Frankfurt ist richtig, auch wenn reflexartig wieder der Ruf nach dem Schutz der Anonymität bei Bewertungen laut wird. Der Betroffene muss die Möglichkeit haben, unwahre Tatsachenbehauptungen löschen zu lassen. Nun kann man noch darüber streiten, ob der Betroffene bei der Störerhaftung die Beweislast der Unwahrheit trägt oder der Provider die Beweislast für die Wahrheit. In jedem Fall wird der Provider vor dem Problem stehen, dass er die Wahrheit kaum substantiiert darlegen kann, ohne Details zu dem Autor offenzulegen. Das ist aber hinzunehmen. Andernfalls wäre der Betroffene  schutzlos gestellt. Gerade ein Arzt, der eine identische Behandlung hundertfach vornimmt, kann die möglicherweise existenzvernichtende Behauptung eines Kunstfehlers nicht substantiiert entkräften, wenn nicht „Ross und Reiter“ benannt werden. Für den Provider kann die Lösung des Dilemmas nur darin liegen, dass sie dem Autor mitteilt, dass er wählen kann zwischen einer Offenlegung von Details oder gar der Identität oder der möglichen Löschung der Bewertung. Und der Autor ist dadurch, dass der Betroffene den Provider nicht zwingen kann, die Identität des Autors offenzulegen, hinreichend geschützt.

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